Provokationen in Jerusalem

"Ich fühle mich wohl hier und habe keine Angst. Meine Kinder sind hier glücklich", sagt ein bärtiger Israeli mit der Kipa frommer Juden auf dem Kopf. Fernsehgerecht steht er vor einer flatternden israelischen Flagge auf dem Dach des siebenstöckigen Hochhauses "Beth Jehonatan" mitten im Silwan. Doch die Journalisten dürfen ihn nicht fotografieren. "Mein Abbild soll nicht rund um die Welt gehen."

Silwan ist ein arabisches Stadtviertel Jerusalems mit 40.000 Einwohnern und klebt am Steilhang gegenüber dem Tempelberg. Obgleich sich der Mann “sicher” fühlt, hängt aus “Sicherheitsgründen” an keiner der 30 Wohnungstüren ein Namensschild. Im Erdgeschoss, hinter einer stählernen Panzertür, sitzen schwerbewaffnete Sicherheitsleute. Mit Kameras wird die Umgebung ständig beobachtet.

Am Sonntag wurde ein Jeep dieser Sicherheitsleute beschossen. Provokativ haben die rechtsgerichteten jüdischen Bewohner eine 20 Meter lange israelische Flagge an die Fassade des Hochhauses genietet und das Haus nach Jonathan Pollard benannt. Pollard spionierte für Israel und sitzt seit 1987 in den USA im Gefängnis.

Der Sprecher der Organisation “Priesterkrone”, Daniel Luria, erzählt mit hassverzerrtem Gesicht, wie 1882 Juden aus dem Jemen die ersten Häuser in Silwan errichteten, aber 1929 bei einem Pogrom vertrieben wurden. Dazu hatte Jerusalems Mufti, Hadsch Amin el-Husseini, aufgerufen. “Und jetzt unternehmen wir alles, damit Juden wieder in Silwan leben.”

Palästinensische Siedlungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste

Wenige hundert Meter entfernt, zu Füßen der David-Stadt, wo Archäologen Befestigungen und unterirdische Wasserwerke aus der Zeit des Königs David ausgraben, empfangen Palästinenser die Journalisten in einem Zelt für “Palästinensisches Kulturerbe”. Die Stadtverwaltung habe beschlossen, alle illegal – ohne Baugenehmigung – errichteten Häuser in Silwan und im “Bustan”, in der Bibel als “Königsgarten” erwähnt, abreißen zu wollen, klagt Siad Abu Diab, ein Sprecher der vom Abriss ihrer Häuser bedrohten Araber. “Wie kann man behaupten, dass unsere Häuser illegal sind. Wir zahlen doch Stadtsteuern.”

Der Königsgarten war bis 1967 weitgehend frei von Häusern. Ohne Rücksicht auf archäologische Stätten oder Landschaftsplanung betreiben die Palästinenser eine gezielte “Siedlungspolitik”, genauso wie rechtsgerichtete Juden sich mitten in arabische Viertel einnisten. In einer im palästinensischen Zelt ausgeteilten Broschüre heißt es, dass Jerusalems Stadtverwaltung einen “kolonialen Angriff” gestartet habe, um die Stadt zu “verjuden” und palästinensische Einwohner “auszuweisen”.

Ein Palästinenser verteilt Kinderfotos, um die “Ängste der Kinder” zu beweisen. Abgelichtet sind fröhliche Kinder auf Plastikstühlen. Ob sie jüdisch, arabisch, palästinensisch oder israelisch sind, ist nicht zu erkennen. Peinlich berührt muss Abu Diab gestehen, dass die illegalen Häuser an das Strom- und Wassernetz angeschlossen sind, und dass die Stadtverwaltung sogar eine Schule für die Kinder errichtet habe. “Wir zahlen die Stadtsteuern, um unseren Ausweis nicht zu verlieren…” Gemeint ist der israelische Ausweis. Mit dem können sie sich frei in Israel bewegen und arbeiten.

“Um keinen Preis der Welt”

Das komplette israelische Sozialnetz mit Kranken-, Arbeitslosen- und Altersversicherung steht ihnen offen. Um keinen Preis der Welt wollen sie in die autonomen Palästinensergebiete abgeschoben werden, wo es das alles nicht gibt. Dennoch boykottieren Jerusalems Palästinenser seit 1967 die Stadtratswahlen, “um nicht die israelische Besatzung zu legitimieren”, so Abu Diab, fordern aber volle Gleichberechtigung.

Auch ohne die israelische Staatsbürgerschaft zu besitzen, sind sie als Einwohner Jerusalems bei Lokalwahlen wahlberechtigt. Der Wahlboykott bedeutet, dass rund 250.000 Araber Jerusalems, ein Drittel der Stadtbewohner, nicht im Stadtrat vertreten sind. Von den jüdischen Stadträten erwarten sie dennoch Gelder für die arabischen Stadtviertel, obgleich diese dort nicht mit Wählerstimmen rechnen können.

“Es wird zur Zerreißprobe”

Unter Bürgermeister Nir Barkat ist die Frage der illegalen Häuser in Silwan zur Zerreißprobe geworden. Ihr Abriss auf richterliches Geheiß würde das Pulverfass Jerusalem zur Explosion bringen, aber “Recht und Ordnung” wieder herstellen. Auch “Jehonathans Haus” müsste auf vier Stockwerke gestutzt oder ganz abgerissen werden. Aber das könnte Bürgermeister Barkat das Amt kosten.

Die Stadträtin Naomi Zur erzählte von der Möglichkeit, illegale Häuser zu legalisieren, “denn es ist doch sinnlos, sie abzureißen und dann mit Baugenehmigung wieder neu zu errichten”. Abgerissen werden sollten nur Häuser, die einem öffentlichen Park im Wege stehen oder mitten auf einer Straße gebaut wurden. Für Palästinenser wie Abu Diab wäre auch das eine “Kriegserklärung”. Alle Versuche der Stadtverwaltung, mit den Bewohnern von Silwan einen Kompromiss auszuhandeln, sind gescheitert.

Seit dem Herbst vergangenen Jahres kommt es alle paar Wochen zu Gewaltausbrüchen, etwa weil radikale Palästinenser eine französische Touristengruppe auf dem Tempelberg für “rechtsradikale Siedler” hielten, oder weil die israelische Regierung biblische Grabstätten in Hebron und bei Bethlehem zum “israelischen Nationalerbe” erklärt hatte.

Jetzt liefert Barkat einen neuen Auslöser für palästinensische Gewalt, weil ein Teil der Häuser im “Bustan” doch abgerissen werden soll, um Ausgrabungen zu ermöglichen und einen städtischen Park einzurichten. Barkat will die Bewohner der zerstörten Häuser freilich nicht abschieben oder vertreiben, sondern in Silwan selbst umziehen lassen.

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