Protest nach israelischer Anerkennung von Somaliland

JERUSALEM / HARGEISA (inn) – Die Anerkennung der Republik Somaliland durch Israel hat Proteste ausgelöst. Am Dienstag demonstrierten Menschen in mehreren somalischen Städten gegen den Schritt. In Guriceel sagte ein örtlicher religiöser Führer, Scheich Ahmed Moalim: „Wir haben nichts gemein mit Israel.“ Er warnte die Menschen in Somaliland davor, sich Israel anzunähern. Auch in der Hauptstadt Mogadischu gab es Protestkundgebungen.

Am 26. Dezember hatten der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud), Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) und der Präsident von Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, ein Abkommen unterzeichnet. Darin erklären sie die gegenseitige Anerkennung der beiden Länder und kündigen die Eröffnung von Botschaften an.

Somaliland liegt dem Jemen gegenüber in Ostafrika, die Hauptstadt ist Hargeisa. Es grenzt an Dschibuti, Äthiopien und Somalia. Bereits 1960 hatte es seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erklärt. Damals erkannten 35 Länder den Staat an, unter ihnen die USA, die Sowjetunion, China und Israel. Doch nach nur einem Monat ging das demokratisch geprägte Somaliland eine „Union“ mit Somalia ein und gehörte fortan zu dem teilweise repressiv-muslimisch regierten Land. Als es sich 1991 erneut unabhängig erklärte, stieß dieser Schritt international nicht mehr auf Anerkennung.

Auf diesen geschichtlichen Hintergrund verwies der stellvertretende israelische UN-Botschafter Jonathan Miller in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates am Dienstag. Die Anerkennung sei also „weder provokativ noch neuartig“, sondern die „Bestätigung einer seit Langem etablierten Wirklichkeit“. Der Schritt stehe „im Einklang mit den Werten, die dieser Rat aufrecht erhalten soll“. Er könne die Stabilität am Horn von Afrika stärken.

„Ein Land, ein Volk, eine Religion“

Der somalische Diplomat Abukar Dahir Osman erwidert, es sei unverschämt, wenn ein Land „uns heute Lehren erteilt“, das Gaza „absichtlich verhungern lasse“. Somalia sei „ein Land, ein Volk, eine Religion“. Die Bürger hätten gemeinsam um Unabhängigkeit gekämpft. Sie seien vereint, am Horn von Afrika Terror zu bekämpfen.

Viele Gesandte im Sicherheitsrat verurteilten die israelische Entscheidung. In der Sitzung wurden auch Vorwürfe laut, Israel wolle Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen ihren Willen in Somaliland ansiedeln.

Die stellvertretende Botschafterin der USA, Tammy Bruce, erklärte hingegen, Israel habe „dasselbe Recht, diplomatische Beziehungen zu führen, wie jeder andere souveräne Staat“. Mehrere Länder hätten in den vergangenen Monaten einen „nicht existierenden palästinensischen Staat“ anerkannt. „Keine Dringlichkeitssitzung wurde einberufen, um die Verärgerung dieses Rates zu bekunden.“

Bruce ergänzte: „Die beharrlichen doppelten Standards dieses Rates und die Fehlleitung des Fokus lenken von seiner Aufgabe ab, internationalen Frieden und Sicherheit aufrecht zu erhalten.“ Eine eigene Stellungnahme zu Somaliland gab sie indes nicht ab. Sie betonte, es gebe hier keine Änderung der amerikanischen Politik.

„Israel hat die unterdrückte Wahrheit ans Licht gebracht“

Das somalilandische Präsidialamt hob auf X hervor: „Israel hat die unterdrückte Wahrheit und historische Legitimität von Somaliland ans Licht gebracht, die lange geleugnet wurde. Zum ersten Mal, seit Somaliland seine Unabhängigkeit wiederherstellte, hat der Sicherheitsrat den Status von Somaliland mittels dokumentierter Beweise, historischer Kontinuität und etablierter Fakten diskutiert.“ Der Rat habe keine rechtlichen Mittel ergriffen, weshalb der Status der Republik nun nicht mehr zur Debatte stehe. Israels Handeln in der Dringlichkeitssitzung habe die historische Legitimität von Somaliland erleuchtet, die jahrzehntelang ignoriert worden sei.

Der somalische Präsident Hassan Scheich Mohamud verurteilte die Anerkennung. Sie stelle eine Bedrohung für die Stabilität am Horn von Afrika dar. Am Dienstag reiste er für Beratungen in die Türkei. Bei einem Treffen pflichtete ihm der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei: „Die Einheit und Integrität von Somalia unter allen Umständen zu wahren, hat aus unserer Sicht besondere Bedeutung. Israels Entscheidung, Somaliland anzuerkennen, ist illegitim und nicht akzeptabel.“

Erdogan kündigte an, die Türkei wolle im neuen Jahr beginnen, vor der Küste von Somalia nach dort vermutetem Öl und Gas zu bohren. Dazu gebe es eine bilaterale Vereinbarung. Er werde seiner Flotte zwei neue Bohrschiffe hinzufügen. Mohamud sagte, Netanjahus „aggressive Position, die auch Somalia beinhaltet, ist inakzeptabel“. Das Abkommen verletze internationales Recht. Mit ihm beginne „Unsicherheit und Instabilität, vor allem für Somalia und die afrikanische Region“.

Kritik von Arabischer Liga, EU und China

Die Arabische Liga, die Afrikanische Union und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) kritisierten die Vereinbarung ebenfalls. Die Europäische Union forderte, die Integrität Somalias müsse gewahrt bleiben. Sie rief zu einem Dialog zwischen der somalischen Nationalregierung und Somaliland auf. Der Iran, Saudi-Arabien und China schlossen sich der Kritik an.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Terrorgruppe Hamas verurteilten den diplomatischen Schritt. Die somalische Al-Schabab-Miliz, die dem Terrornetzwerk Al-Qaeda verbunden ist, sprach am Samstag eine Drohung aus: Sie werde jeden israelischen Versuch bekämpfen, „Teile von Somaliland zu beanspruchen oder zu nutzen“, zitiert der katarische Sender „Al-Dschasira“ die Miliz.

Taiwan begrüßt israelische Entscheidung

Taiwan, das von China beansprucht wird, begrüßte derweil die israelische Entscheidung. Das Außenministerium erklärte am 28. Dezember, Taiwan, Israel und Somaliland seien alle „gleichgesinnte demokratische Partner, die die Werte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit teilen“. Der Schritt werde die trilaterale Zusammenarbeit erleichtern.

Im August 2020 hatte Taiwan eine offizielle Vertretung in Hargeisa eröffnet. Einen Monat später nahm die diplomatische Vertretung von Somaliland in Taipeh ihre Amtsgeschäfte auf. Im vergangenen Juli unterzeichneten Taiwan und Somaliland ein Abkommen über eine bilaterale Zusammenarbeit bei Küstenwache: Gemeinsam wollen sie die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sichern.

Außer Taiwan und jetzt Israel hat bislang kein Land Somaliland anerkannt. Netanjahu schrieb auf X: „Diese Erklärung ist im Geiste der Abraham-Abkommen.“ Diese Vereinbarungen mit Israel haben seit 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, der Sudan und Kasachstan unterzeichnet.

Das israelische Außenministerium wies am Mittwoch darauf hin, dass die Afrikanische Union ihren Kurs geändert hat. Auf X zitierte es aus einer Erklärung des Staatenverbundes aus dem Jahr 2005: „Die Tatsache, dass die Union zwischen Somaliland und Somalia nie ratifiziert wurde und auch nicht funktionierte, als sie von 1960 bis 1990 in Aktion trat, macht Somalilands Streben nach Anerkennung historisch einzigartig und rechtfertigt sich durch Afrikas politische Geschichte.“ (eh)