Prosor: Statusaufwertung ohne Wirkung

NEW YORK (inn) – Keine Wahlen, kein Friedenswillen: Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen vor einem Jahr ist alles beim Alten geblieben. Das hat der israelische UN-Botschafter Ron Prosor am Montag vor der UN-Vollversammlung zur Palästinafrage erklärt.
Alles beim Alten: Ron Prosor sieht bei den Palästinensern keine Veränderungen seit der Statusaufwertung.

Foto: UN Photo/Rick Bajornas

Alles beim Alten: Ron Prosor sieht bei den Palästinensern keine Veränderungen seit der Statusaufwertung.

Durch die Vergabe des Beobachterstatus‘ an die Palästinenser am 29. November 2012 habe sich nicht viel verändert. So kontrolliere weiterhin nicht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), sondern die radikal-islamische Hamas den Gazastreifen. „Mir scheint, dass die PA mehr Kontrolle über einige UN-Einrichtungen hat als über den Gazastreifen.“ Auch habe die Aufwertung der Palästinenser keine Neuwahlen zur Folge gehabt. Das Mandat der PA ist 2009 ausgelaufen. „Wo sind die Länder, die behaupten, für demokratische Werte zu stehen?“, fragte Prosor.
Hinzu komme, dass die Palästinenser weiterhin nicht für Frieden würben. Ihren Kindern lehrten sie nicht Toleranz, sondern wiegelten sie gegen Israel auf. „Terrorismus beginnt nicht mit Angriffen auf Busse, sondern in Klassenzimmern, Moscheen und Ferienlagern,“ sagte Prosor mit Blick auf den tödlichen Messerangriff eines Palästinensers auf einen jungen israelischen Soldaten in der vergangenen Woche (Israelnetz berichtete).

Terroristen als Helden

Die Palästinenser glorifizierten außerdem Terroristen als Mörder. Prosor wies darauf hin, dass die 26 unlängst von Israel freigelassenen palästinensischen Terroristen von der PA 50.000 US-Dollar und ein üppiges Monatsgehalt erhielten. „Ich frage mich, wie sich die Steuerzahler in London oder Luxemburg fühlen würden, wenn ihre Steuern für die Belohnung von Terroristen verwendet würden.“
Die Führung der Palästinenser habe noch eine wichtige Lektion zu lernen, folgerte Prosor. „Man kann nicht andere missbrauchen und sich selbst als missbraucht erklären. Man kann nicht behaupten, die eigene Geschichte werde geleugnet, wenn man die Geschichte der jüdischen Nation leugnet.“

Einseitige Verurteilungen

Doch nicht nur bei den Palästinensern, sondern auch bei den UN habe sich bezüglich des Nahen Ostens nichts geändert. So setze sich die Tendenz fort, gegen Israel gerichtete Resolutionen zu verabschieden. Allein in der vergangenen Woche habe es neun dieser Resolutionen gegeben, die unter anderem den Umgang der Israelis mit dem syrischen Volk anprangert – obwohl israelische Ärzte syrischen Patienten oft das Leben gerettet haben.
Durch die anti-israelischen Resolutionen, fuhr Prosor fort, erhielten die Palästinenser einen falschen Blick für die Wirklichkeit. Außerdem förderten die Resolutionen die Haltung der Palästinenser, sich als Opfer zu sehen.
Prosor forderte die Vertreter der Länder auf, sich von den Resolutionen nicht beirren zu lassen. Israel unterstütze die Palästinenser wirtschaftlich und werde kein Friedensangebot ausschlagen, forderte Prosor. Außerdem solle die UN die Palästinenser an ihre Verantwortung erinnern und an die Tatsache, dass ein umfassender Friede nur durch harte Arbeit und direkte Verhandlungen möglich sei.

Jahr der Solidarität gefordert

In der Sitzung bekräftigten Vertreter der UN ihre Solidarität mit den Palästinensern. Der Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte der Palästinenser, Abdu Salam Diallo, brachte unter anderen eine Resolution ein, die das Jahr 2014 als „Internationales Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ deklariert. Der Präsident der Generalversammlung, John Ashe aus dem Karibikstaat Antigua und Barbuda, hieß den Vorschlag, der noch nicht verabschiedet ist, willkommen.
Der Generalsekretär der UN, Ban Ki-Moon, forderte dazu auf, die Friedensbemühungen fortzusetzen. Es gehe darum, der israelischen Besatzung ein Ende zu setzen und einen palästinensischen Staat „in den Grenzen von 1967“ zu errichten. Jerusalem solle dabei die Hauptstadt beider Staaten sein, ließ der Südkoreaner durch einen Vertreter mitteilen.
Am Montagabend veranstaltete der UN-Ausschuss für die Rechte der Palästinenser anlässlich des Jahrestages der Solidarität mit den Palästinensern am 29. November ein Konzert. Dabei traten die beiden palästinensischen Sänger Mohammed Assaf, Jugendbotschafter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, und Nai Barghuti, der Gewinner des Musikwettbewerbs „Arab Idol 2013“ auf.

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