Pro-palästinensisches Protestcamp darf zurück ans Kanzleramt

Von epd

Ein zu Wochenbeginn geräumtes pro-palästinensisches Protestcamp darf unter strengen Auflagen vorerst ins Berliner Regierungsviertel zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Berlin machte in einer am Donnerstag veröffentlichten Eilentscheidung allerdings erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes. Die Berliner Polizei hat bereits Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Dauer-Protestcamp befand sich seit Mitte Juni auf einer Grünfläche neben dem Bundeskanzleramt. Am Dienstag hatte die Berliner Polizei wegen Lärmbelästigung die Verlegung angeordnet.

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23 Antworten

    1. @Untertan
      Ich muss Ihnen wirklich zustimmen. Wie kann man so etwas dulden???? Aber dafür ist ja besonders Berlin bekannt.

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      1. Hallo Manu, vielleicht sollte wir auch ein „Protestcamp“ oder eine „Mahnwache“ organisieren, um auf dieses Armutszeugnis und die Lüge hinzuweisen.
        Lieber Gruß Martin

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        1. @Untertan
          Vielen Dank für das Angebot,aber ich denke das geht mit Sicherheit nicht gut mit uns beiden. Unsere Ansichten sind trotz diesem Kommentar zu unterschiedlich. Und es ist auch nicht meine Art so zu missionieren. Wer etwas wissen möchte kann mich fragen. Aber aufdrängen und zum „Hansel“ mach ich mich nicht.
          Gruß Manu

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          1. Liebe Manu, es war auch nicht ganz ernst gemeint, ich sehe es ansonsten wie Sie! Lieber Gruß zu Ihnen Martin

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    2. wenn das stimmt, dann kann ich nur sagen: „Wo sind wir gelandet, dass wir Terroristen vom 7.10.2023 und deren Anhänger mit so einem Schritt auch noch ehren?“

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  1. Das Verwaltungsgericht Berlin traf öfters Entscheidugen pro Araber/ Linke Demos.
    Arbeiten dort islamische Richter? Schande ist es schon Camp vor Regierung. BRD- zum kopfschütteln. Nennen es Demokratie.

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    1. Richtig unglaublich, in welchem Land befinde ich mich überhaupt? Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

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      1. Die Versammlungsfreiheit gehört zu einer Demokratie. Und solange dort keine strafbaren Handlungen geschehen, muss man es (er)dulden.
        Der Rechtsweg zum Oberverwaltungsgericht steht offen, man kann sicherlich rechtssichere Gründe für ein Verbot finden, das allerdings dann auch politisch gewollt sein muss. Und daran hapert es besonders in Berlin, aber auch vielen anderen Teilen Deutschlands und insbesondere am fehlenden Interesse der Bevölkerung, wenn es um Juden und Israel geht. Gibt es OMAs FÜR DIE JUDEN oder WIR STEHEN HINTER ISRAEL-Demos? NEIN! Gibt es Millionen-Steuergeld-Zuschüsse dafür? NEIN! Solche Steuergelder fliessen vom Familienminister fast nur an links/rot/grüne NGOs.

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    1. @ AlbertNola
      Vor einigen Jahren wurde Deutschland umgangssprachlich salopp auf „Schland“ verkürzt. Jetzt weiß ich endlich, was damit gemeint war 🧐😉

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  2. Das Protestcamp macht bestimmt zahlreichen potenziellen Passanten Angst. Ich selbst meide immer Orte mit aggressiven Menschenansammlungen. Hoffentlich sehen die Abgeordneten das Camp und seine negativen Auswirkungen oftmals. Das Camp ruiniert übrigens auch die Grünfläche auf der es sich befindet. Nach dem Camp muss die Grünfläche wieder enthüllt werden und aufwendig neu gestaltet werden, weil sie dann merklich ruiniert sein wird.

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    1. @Ute Engels
      Das ist nicht das Einzige was hier Angst macht. „Berlin ist eine Reise wert“(ironisch gemeint). Die Abgeordneten sehen das sehr wohl. Und warum dürfen die Typen dann zurück? Weil das Verwaltungsgericht nicht kapiert um was es geht. Und das Gericht,wie schon Albert Nola anmerkt linksgrün ist.Den Abgeordneten entgleitet alles hier in D. Leider! Und der Rasen? Egal,wird von meinem Steuergeld neu gemacht. Wenn überhaupt. Und es wird immer schlimmer.

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    2. Darum geht es doch gar nicht, was da alles nach Auflösung geschehen muss. Die Ehrung von Anhängern des Attentats vom 7.10.2023, das sind Verbrecher. Es gibt und hat es nie gegeben ein Staat namens Palästina. Dann wäre ja Jesus nicht als Jude in Judää (Teilstaat Israels), sondern Palästinenser gewesen.

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      1. @Ronald Hörstmann
        Ich stimme Ihnen ja auch zu. Nur ich wollte Ute Engels antworten. Denn hier in Berlin ist es mehr als Antisemitisch. An jedem öffentlichen Mülleimer,oder an den S-Bshnbrücken. Überall Anti-Israel Sprüche! Und die Politiker haben nichts anderes zu tun,als diese Typen vom Kanzleramt weg zu schicken wegen des Lärms!🙈🙈 Ja,geht’s noch???? Der Rasen ist im Prinzip unwichtig.

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  3. Das Camp wurde kurzerhand am Berliner Hauptbahnhof aufgebaut. Ich fahre jeden morgen daran vorbei. Dort stört es natürlich noch mehr als am Kanzleramt. Dies wird wohl die Entscheidung beeinflusst haben, quasi das kleinere Übel. Ja, es ist in jedem Fall schrecklich, was hier alles stattfinden darf.

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  4. Wie als Christen sollten aufstehen für Israel. Es gibt nur den einenG“tt an den Juden und Christen glauben genau deshalb sollten wir mehr aufstehen,Diesen Menschen zeigen, dass ich auch friedlich für ein Land demonstrieren kann. Leider schaut die Welt immer mehr weg und auch die Christen! Das macht mich traurig.

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  5. „Protestcamp darf unter strengen Auflagen zurück kehren“ Wie die Auflagen konkret aussehen, das ist von Interesse.
    Es bleibt die Frage, „Wann werden diese hasserfüllt-antisemitischen Krawall-Demos endlich verboten?“

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    1. Ja, das frage ich mich auch, wann werden die hasserfüllten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland , nicht nur in Berlin, endlich verboten?

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  6. Schon längst bestimmen in entscheidenden Fragen nicht die gewählten Politiker in unserem Land die Politik, sondern in (zu?) hohem Maße die Gerichte.
    Kein Wunder, wenn über die Benennung einer Verfassungsrichterin eine so hart ausgeführter Debatte in den unterschiedlichen politischen Fraktionen entbrennt. Denn letztlich sind auch Richter nur Menschen, die trotz ihrer rechtswissenschaftlichen Kenntnisse von eigener Prägung beeinflusst werden.
    Diverse höchstrichterlichen Urteile haben in den letzten Jahren unsere Regierung in arge Bedrängnis gebracht und durch ihre Vorgaben bestimmt, wo es lang geht in unserem Land. Oftmals zum Unverständnis eines Großteils unserer Bürger.
    Die Macht unserer Gerichte bezüglich der Geschicke unseres Landes nimmt immer mehr zu. Die Exekutive und Legislative werden durch die Judikative kontrolliert, entsprechend dem Gebot der Gewaltenteilung zur Wahrung unserer Demokratie. Aber wer kontrolliert die Gerichte und schließlich insbesondere auch die höchstrichterliche Rechtsprechung? Sind bspw. die Richter des BVerfG erst einmal bestimmt, beeinflussen sie für die nächsten 12 Jahre mit ihrer Rechtsprechung, was Politik, Behörden, Bürger usw. zu tun und zu lassen haben. Das entspricht zeitlich ganzen 3 Legislaturperioden, erreicht also einen Zeitrahmen, den nur wenige Parteien in der Lage sind zu halten.
    Aber dieses Problem und die Debatte darüber haben nicht nur wir hier in der BRD, sondern auch u.a. USA und Israel. Das Modell der Demokratie ist eben noch vergleichsweise jung und offenbart deswegen erst nach und nach überdenkenswerte Schwachstellen.

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  7. Deutschland verkommt zunehmend zum Paradies der Judenhasser und zur Bühne für zügellose antijüdischen Hetze.
    Habe gerade einen Bericht über die neuesten bei uns für viel Steuergeld hochherrschaftlich und mit viel Pomp ausgestellten „Kunstwerke“ gesehen: Palästina Flagge umhüllt Schweinskopf. Man rate, was damit gemeint ist.
    Ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten der Geschichte unseres Landes, ummantelt von der „Kunstfreiheit“. Wie tief wollen wir eigentlich noch sinken mit unserer grenzenlosen „ intellektuellen“ Toleranz gegenüber dem Untolerierbaren?!

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  8. Es ist zum Fürchten, dass die Deutschen ( ich meine alle) noch nicht begriffen haben, was Islamismus ist. Man glaubt hier zulande wirklich, wenn wir nett sind zu denen, dann sind sie auch nett zu uns. Was ein naiver Blödsinn! Im Koran steht: ALLE Ungläubigen zu töten- Irgendwann!
    Die Palifans werden schon noch zeigen wer sie sind. Sie brauchen nur etwas mehr Macht. Aber das kommt noch. In den Unis sitzen viele muslimische Jurastudenten- wen und was genau wollen die gegen wen verteidigen? Natürlich gibt es auch ganz normale- klar- aber zur Revolte brauchts nur Wenige, das war immer so.

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