Pro-israelische Abgeordnete aus aller Welt in Jerusalem

Die „Stiftung der Verbündeten Israels“ hat in dieser Woche zu einer dreitägigen Konferenz nach Jerusalem geladen. 24 Parlamentarier aus 18 Ländern wie England oder Italien kamen zu dem Treffen mit israelischen Politikern. Aus Deutschland war niemand vertreten. Die Politiker besprachen Themen wie die Boykottbewegung oder die nukleare Bedrohung durch den Iran, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Bezüglich der Flüchtlingskrise forderte Robert Ilatow, der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für christliche Verbündete, die Europäische Union müsse aktiv in den Konflikt im Nahen Osten eingreifen. Es gehe darum zu verhindern, dass unschuldige Menschen zur Flucht gezwungen würden. Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat sprach vor den versammelten Abgeordneten über den Erhalt Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels. Er meinte, „die Mehrheit der israelischen Araber in Jerusalem wollen in einem vereinten Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben“.

Resolution für Innenminister

Die Abgeordneten besuchen im Verlauf ihres Aufenthaltes auch das Westjordanland. Dort treffen sie unter anderen Araber und Juden, die gemeinsam in einem Supermarkt in dem Industriegebiet Scha‘ar Benjamin nordöstlich von Jerusalem arbeiten. Für den Donnerstag ist ein Treffen mit Innenminister Gilad Erdan geplant. Die Abgeordneten wollen ihm eine Resolution überreichen, in der sie sich gegen „rassistische, anti-israelische Bewegungen wie (die internationale Boykottbewegung) BDS“ wenden. Die „Stiftung der Verbündeten Israels“ verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den Austausch unter pro-israelischen Politikern zu fördern. „Wir versuchen, wohlgesinnte Abgeordnete in jedem Parlament auszumachen, um eine Fackel für Israel und gegen Hass, Diskriminierung und Boykott zu entzünden“, sagte der Rabbi und frühere Tourismusminister Benjamin Elon, der die Stiftung gegründet hat. Die Leitung der internationalen Delegation hat der niederländische Politiker Bastiaan Belder, der seit fünf Jahren die EU-Gesandtschaft für die Beziehungen mit Israel anführt. Er sagte der Tageszeitung „Ma‘ariv“: „Als ranghoher Abgeordneter im Europäischen Parlament muss ich mit Trauer zugeben, dass das aktuelle Beziehungsgeflecht zwischen Israel und Europa problematisch und nicht gut ist.“ Ein Beispiel für die „absurde Situation“ sei dies: „In Europa behauptet man, dass man die Beziehungen mit Israel nicht ausbauen könne wegen des mangelnden Fortschrittes in den Friedensgesprächen, aber das ist eine sonderbare Behauptung, wo doch der Fortschritt in den Friedensgesprächen nicht nur an Israel hängt. Überhaupt, warum muss Europa seine Beziehungen zu einem Staat an ein bestimmtes Thema hängen?“ Den zunehmenden Antisemitismus sieht Belder als Test für Europa: „In Erklärungen sagen alle, dass dies nicht sein dürfe und dass man gegen den Antisemitismus vorgehen müsse. Aber ich möchte diesen Kampf wirklich an der Spitze der europäischen Prioritätenliste sehen.“ Um die Beziehungen zu verbessern, rät er Israel, permanent auf seinen großen Beitrag in unpolitischen Bereichen wie Wissenschaft oder Wirtschaft hinzuweisen. (df / eh)