Staaten beschließen 800 Millionen Soforthilfe für den Libanon
Der Libanon erhält humanitäre Soforthilfe in Höhe von 800 Millionen Euro. Darauf haben sich am Donnerstag rund 70 Staaten bei einer Konferenz in Paris geeinigt. Wie aus einem Schreiben des Bundesentwicklungsministeriums hervorgeht, steuert Deutschland 96 Millionen Euro bei. Frankreich gibt 100 Millionen Euro. Die Gelder fließen in Projekte von UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm. Zusätzlich vereinbarten […]
Iran: Mitgefangene fordern medizinische Behandlung für Nobelpreisträgerin
Eine Gruppe von 22 weiblichen Häftlingen des Evin-Gefängnisses im Iran fordert sofortige medizinische Versorgung für die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Der Gesundheitszustand der herzkranken Menschenrechtsaktivistin habe sich drastisch verschlechtert. Trotz Anfragen aus der medizinischen Abteilung des Gefängnisses verweigern die Behörden Mohammadis Verlegung in ein Krankenhaus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete diesen Umgang am Donnerstag als […]
Deutschland erhöht Rüstungsexporte an Israel
Deutschland hat seit August Rüstungsexporte im Wert von 94 Millionen Euro an Israel genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Damit weitet die Bundesregierung die Exporte im Vergleich zu den Vormonaten deutlich aus. In den ersten drei Quartalen des Jahres hatte Deutschland Güter im Wert […]
Pahlavi in Kalifornien ausgezeichnet
Der iranische Oppositions-Politiker und Exil-Prinz Reza Pahlavi hat am Dienstag in Kalifornien den „Architekt des Friedens“-Preis der Nixon-Stiftung erhalten. Mit der Auszeichnung würdigte die Stiftung Pahlavis Einsatz für Menschenrechte und friedlichen Wandel im Iran. Die wahren „Architekten des Friedens“ seien die iranischen Bürger, die sich der Islamischen Republik entgegenstellten, sagte Pahlavi bei der Zeremonie. Er […]
Iran: „Es werden keine Gefangenen freigelassen“
Auf dem Palästina-Platz in Teheran hängt seit Dienstag ein großes Plakat, das blutbespritzte Bilder israelischer Geiseln zeigt. In der Mitte prangt auf Hebräisch und Persisch die Aufschrift: „Es werden keine Gefangenen freigelassen“. Abgebildet sind auch die beiden Kleinkinder Kfir und Ariel Bibas, außerdem die bereits von der israelischen Armee befreite Geisel No’a Argamani. Rund hundert […]
Frühere Geisel: Schicksal der Verschleppten nicht ignorieren
Die frühere Hamas-Geisel Amit Susana hat bei einer UN-Veranstaltung in New York die Staaten dazu aufgefordert, die sofortige Freilassung der übrigen Geiseln zu erwirken. Am Mittwoch schilderte sie den sexuellen Missbrauch, den sie während der Geiselhaft durch ihren Bewacher erleiden musste. „Nicht ein Tag vergeht, an dem ich nicht daran denke, was dieser schreckliche Mann […]
USA klagen Offizier der Revolutionsgarde an
Das US-Justizministerium hat am Dienstag Anklage gegen einen hochrangigen Offizier der iranischen Revolutionsgarde erhoben. Gemeinsam mit drei Mitverschwörern habe Ruhollah Basghandi im Jahr 2022 ein Attentat auf die iranisch-amerikanische Journalistin Masih Alinedschad in New York geplant. Dazu habe der Leiter einer iranischen Spionageabwehr-Einheit kriminelle Organisationen aus Osteuropa angeheuert. Bereits zuvor plante er eine Reihe von […]
USA: Bürgermeister von Portland entschuldigt sich für Israel-Boykott
Der Bürgermeister von Portland im US-Bundesstaat Maine hat sich für seine Unterstützung des Israel-Boykotts entschuldigt. Im September stimmte Mark Dion für eine Resolution des Stadtrates, die den Abzug städtischer Gelder von Unternehmen forderte, die mit Israel kooperieren. Die Resolution hatte aufgrund fehlender Investitionen kaum Auswirkungen. „Nach persönlicher Überlegung und vielen privaten Gesprächen“ nannte Dion den […]
Krieg in Nahost stürzt Palästinenser in Armut
Der Krieg in Nahost hat laut den Vereinten Nationen viele Menschen in den Palästinensergebieten in Armut gestürzt. In den Gebieten sei der Anteil der Armen von 38,8 Prozent Ende 2023 auf 74,3 Prozent im Jahr 2024 angestiegen, teilte das Entwicklungsprogramm UNDP am Dienstag in Genf mit. Rund 2,6 Millionen Menschen seien neu verarmt. Insgesamt leben […]
Außenminister Katz lobt deutsche Amtskollegin Baerbock
Israels Außenminister Israel Katz hat seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag für ihre Unterstützung gedankt. Das habe er ihr auch in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Katz bezog sich dabei auf eine Rede von Baerbock im Bundestag vor einer Woche. Dort bekräftigte die Außenministerin die Absicht, Israel mit Waffen zu versorgen, solange diese nur […]
Frankreich: Kein Boykott israelischer Unternehmen
Frankreich hat Vorwürfe eines Israel-Boykotts bei der am 4. November beginnenden Marinemesse Euronaval zurückgewiesen. Ein Regierungsvertreter betonte am Montag, israelische Unternehmen dürften teilnehmen; Bedingung sei allerdings, dass deren Waffen nicht im Gazakrieg zum Einsatz kommen. Allerdings sind fast alle Rüstungsunternehmen am Krieg beteiligt. Der israelische Außenminister Israel Katz hatte am Sonntag angekündigt, gegen den Ausschluss […]
Verdacht auf Spionage für den Iran: Sieben Israelis verhaftet
Sicherheitskräfte haben im September sieben jüdische Israelis verhaftet, die im Verdacht stehen, für den Iran spioniert zu haben. Das gab die Polizei am Montag bekannt. Die Verdächtigen sind alle aus Aserbaidschan eingewandert. Sie sollen in einem Zeitraum von zwei Jahren etwa 600 Spionageaufträge ausgeführt haben. Dazu gehörte etwa das Fotografieren von Militärbasen. Am Dienstag wurde […]
Iran legt Beschwerde gegen Israel ein
Der Iran hat bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine formelle Beschwerde gegen Israel eingereicht. Das sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Israel drohe unter Missachtung von UN-Resolutionen, iranische Atomanlagen anzugreifen. Ein atomar bewaffneter Iran wäre Israels größte Bedrohung. Der Iran leugnet die militärische Ausrichtung des Programms. „Massenvernichtungswaffen haben in unserer Politik keinen Platz“, sagte […]
Bald Frieden mit Saudi-Arabien?
Israels Premier Benjamin Netanjahu geht davon aus, dass Israel und Saudi-Arabien bald Frieden schließen. In einem Interview der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ sagte der Likud-Politiker, dass es früher passieren wird, „als sie denken“. Damit einhergehen werde eine „historische Versöhnung zwischen Juden und Arabern“. Netanjahu erklärte weiter, dass nach dem Krieg die Palästinenser „alle Macht“ haben […]
Dokumente zu Israels Plänen gegen Iran geleakt
In den USA sind zwei streng geheime Dokumente über Israels Angriffspläne gegen den Iran an die Öffentlichkeit gelangt. Sie enthalten amerikanische Geheimdienstanalysen von Vorbereitungen der israelischen Luftwaffe auf einen Vergeltungsschlag. Die USA würden den Vorfall genau untersuchen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag. Israelische Beamte erklärten, das Datenleck sowie die präzise geheimdienstliche […]
