Auswärtiges Amt rügt neue Siedlungspläne
Israels Oberste Planungsbehörde der Zivilverwaltung hat am Sonntag und Montag die Bauplanung von 1.900 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Das deutsche Auswärtige Amt reagierte „mit Sorge“ in einer Pressemitteilung: „Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren. Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten ist nach […]
Iran-Beschwerde über Israel bei den UN
Der Iran hat sich Ende Dezember in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres über Aussagen israelischer Politiker beschwert. UN-Botschafter Madschid Takht-Ravanchi forderte den Sicherheitsrat dazu auf, unter anderem Äußerungen von Außenminister Israel Katz zu verurteilen. Dieser hatte Anfang Dezember eine Militäraktion gegen den Iran als „Option“ bezeichnet. Der Brief wurde vor der Tötung des iranischen […]
Iran droht erneut Israel mit Angriffen
Der Iran hat in der Nacht zu Mittwoch zwei US-Stützpunkte im Irak mit ballistischen Raketen angegriffen. Ersten amerikanischen Berichten zufolge gab es keine Todesopfer. Anscheinend seien die stationierten Soldaten vorab gewarnt worden. US-Präsident Donald Trump twitterte: „Alles ist gut!“ Der iranische Regime-Sender „Mehr Nachrichten“ berichtete am Morgen jedoch von 80 Toten. Dafür gibt es bisher […]
Ukraine verlässt UN-Ausschuss für „Palästinenserrechte“
Die Ukraine hat das „UN-Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ verlassen. Dieses wurde 1975 gegründet, um Palästinensern die „Rückkehr in ihre Heimat“ zu ermöglichen. Es ist Initiator vieler israelkritischer Resolutionen bei den UN. Das israelische Außenministerium beglückwünschte die Ukraine für ihre Entscheidung auf Twitter und schrieb: „Wir halten die anderen Komitee-Mitglieder […]
Verschärfte Strafe für mogelnde Schüler
Bei den Abschlussprüfungen der israelischen Oberstufe gelten ab dem Winter 2020 härtere Strafen für Schummler. Zu ihnen zählen Schüler, die während der Klausur ein Smartphone oder eine Smartwatch benutzen oder „systematisch“ abschreiben. Wer sich eines dieser Vergehen schuldig macht, fällt durch und darf die Klausur in den nächsten zwei Prüfungsphasen nicht wiederholen. Wer in diesem […]
Soldat schmuggelt Schlange in palästinensisches Fahrzeug
Ein israelischer Soldat ist zu 18 Tagen Haft verurteilt worden. Er hatte an einem Checkpoint im Westjordanland unbemerkt eine Schlange in ein palästinensisches Taxi gleiten lassen, das er kontrollierte. Die Familie des Fahrers, die mit ihm im Auto saß, entdeckte das Tier auf der Weiterfahrt. Ob es sich um eine giftige Schlange handelte, wurde nicht […]
Britin erhält Bewährungsstrafe
Ein Gericht auf Zypern hat am Dienstag eine 19-jährige Britin wegen einer Falschaussage zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatte im Juli israelische Touristen einer Gruppenvergewaltigung beschuldigt. Ihr wurde die Erregung öffentlichen Ärgernisses vorgeworfen. Der Richter sagte: „Ich habe entschieden, ihr eine zweite Chance zu geben.“ Er begründete die Bewährung mit ihrem Alter […]
Honduras stuft Hisbollah als Terror-Organisation ein
Das mittelamerikanische Land Honduras hat am Montag bekanntgegeben, dass es die schiitische Hisbollah als Terror-Organisation betrachtet. Das Büro des Präsidenten Juan Orlando Hernández teilte mit: „Honduras schließt sich Guatemala und anderen Ländern mit der Mitteilung an, dass die Hisbollah landesweit als internationale Terror-Organisation eingestuft wird.“ Die USA, Großbritannien oder beispielsweise Argentinien hatten diesen Schritt bereits […]
Hunderte protestieren in Jerusalem gegen Antisemitismus
Hunderte Menschen haben am Sonntagabend in Jerusalem gegen Hass und Antisemitismus demonstriert. Sie trafen sich parallel zu einem Protestmarsch in New York, an dem Tausende teilnahmen. Die Demonstranten in Jerusalem wollten Solidarität und Einheit mit den Juden in der Diaspora zeigen. Der Vorsitzende der Jewish Agency, Jitzchak Herzog, sagte bei der Kundgebung: „Heute marschieren Tausende […]
Mehrere Tote durch starke Unwetter in Israel
Bei schweren Unwettern sind in Israel vier Menschen ums Leben gekommen. Am Samstag ertrank ein junges Paar aufgrund von Überschwemmungen in einem Aufzug in Tel Aviv. Der Lift blieb möglicherweise wegen eines Stromausfalls in der unterirdischen Parkgarage eines Wohnhauses stecken, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu ordnete eine Untersuchung an, damit „sich […]
Vier neue Minister ernannt
Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag die Neuvergabe mehrerer Ministerposten bekannt gegeben. Jifat Schascha-Biton (Likud) wird Sozialministerin, Jitzchak Cohen Bau- und Wohnungsminister, Zippi Hotovely (Likud) Diasporaministerin und David Bitan (Likud) Landwirtschaftsminister. Netanjahu war wegen Korruptionsverwürfen gerichtlich gezwungen, alle Ministerposten außer dem des Premiers aufzugeben. Gegen Bitan besteht allerdings auch Korruptionsverdacht. Die größte Oppositionspartei Blau-Weiß warf […]
Frau von Rabin-Mörder darf Partei gründen
Die Ehefrau des Mörders von Jitzchak Rabin, Larissa Trimbobler-Amir, darf mit anderen Israelis eine Partei gründen. Das teilte der zuständige Registraturbeamte im Justizministerium am Donnerstagabend mit. Zuvor musste Trimbobler-Amir eine offizielle Erklärung abgeben, dass die Partei „Mischpat Zedek“ den Mord ihres Mannes Jigal Amir von 1995 am damaligen Premierminister nicht rechtfertige. Der hebräische Name bedeutet […]
Israelis verklagen Arabische Bank
1.132 israelische Terror-Opfer oder deren Angehörige haben beim Jerusalemer Bezirksgericht Anklage gegen die Arabische Bank erhoben. Sie fordern rund 5,8 Milliarden Dollar Schadenersatz. Der Bank werfen sie vor, palästinensische Terrorgruppen finanziert und unterstützt zu haben. Zudem soll sie aktiv Spenden für die Angehörigen palästinensischer Terroristen gesammelt haben. Die Arabische Bank hat ihren Hauptsitz in Jordanien. […]
Israel und Polen verurteilen ukrainische Aktionen
Israel und Polen haben am Donnerstag die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine verurteilt. Am Mittwoch hatten Vertreter der Stadt Kiew ein Konterfei des Nationalisten Stepan Bandera am Verwaltungsgebäude angebracht. Er war Historikern zufolge für den Tod tausender Juden und hunderttausender Polen verantwortlich. Die Stadt Lviv (Lemberg) finanziert zudem das Gedenken des Kollaborateurs Andrij Melnik. […]
20 „Einhörner“ in Israel
In Israel gab es Ende vergangenen Jahres 20 sogenannte „Einhörner“– private Start-ups mit einem Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Das waren mehr als in Deutschland, Frankreich und Australien zusammen. Lediglich in den USA, in China und Großbritannien gibt es mehr „Einhörner“ als in Israel. Allein im Jahr 2019 sind im jüdischen Staat neun […]