Premierminister darf Kriegszustand erklären

Ab sofort dürfen der Premierminister und der Verteidigungsminister in Ausnahmefällen den Kriegszustand erklären oder eine Militäroperation eröffnen. Bisher war dazu die Zustimmung des israelischen Kabinetts nötig. Das Gesetz wurde am Montag mit einer absoluten Mehrheit von 62 Abgeordneten verabschiedet. Kritiker bemängeln eine Verdichtung der Kompetenzen von Premier Benjamin Netanjahu.

Von: mh

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