Premier Sharon erlaubt nun doch Treffen der Palästinenser

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon hat nun doch dem Treffen des “Parlaments” der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah zugestimmt, das er noch am Sonntag abgelehnt hatte. Aus seinem Kabinett hatte Sharon Kritik geerntet, da es über diese Entscheidung keine Abstimmung gab.

Nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und anderen offiziellen Vertretern kam es zu dieser Zusage. Sharon werde Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates aus dem Gazastreifen erlauben nach Ramallah zu kommen. Von der Erlaubnis sind jedoch Vertreter von Terrororganisationen ausgenommen, die ebenfalls in dem Regierungsrat von Palästinenserführer Yasser Aarafat sitzen, hieß es in Jerusalem.

Mitarbeiter des Verteidigungsministers Ben Eliezer sollen Sharon überzeugt haben, denn eine Ablehnung dieses Treffens würde Arafat “in die Hände spielen”. Dies könne er für eigene Propaganda auslegen.

Arafat will auf dem Treffen über verschiedene nationale und politische Themen, Sicherheitsfragen sowie über Wahlen sprechen, heißt es in einem Bericht der “Jerusalem Post”.

Dan Naveh, Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Sharons, forderte von der PA-Führung die Umsetzung notwendiger Reformen. Naveh sagte vor Journalisten: “Wir müssen sicher gehen, daß die Palästinenser die Richtlinien von US- Präsident George W. Bush für notwendige Reformen befolgen und sich damit die Führerschaft in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ändert.”

Der palästinensische Informationsminister Yasser Abded Rabbo klagte Israel an, die Arbeit der Autonomiebehörde zu behindern. “Es sollen alle Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats (auch die Mitglieder terroristischer Organisationen) bei dem Treffen dabei sein. Sharon ist nicht verantwortlich für das palästinensische Volk oder ihre nationalen Institutionen.”

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