Präsidentenkonferenz: „Wir sind eine Nation mit dem Wunsch nach Leben“

Am Donnerstagabend ging die fünfte jährliche Präsidentenkonferenz in Jerusalem zu Ende. Israels Premier Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres äußerten sich zum neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani und zur Legitimität Israels. Am Mittwoch war unter anderem Ex-Mossad-Chef Meir Dagan aufgetreten. Auch in einer Plenarsitzung ging es um das Thema Iran.
Mehr als 4.000 Besucher waren dieses Jahr bei der Konferenz dabei. (Im Bild: Konferenz im Jahr 2009)
Mehr als 4.000 Besucher waren dieses Jahr bei der Konferenz dabei. (Im Bild: Konferenz im Jahr 2009)

„Wir werden mit großen Herausforderungen aus Marokko und Pakistan konfrontiert“, sagte Netanjahu und verglich die Situation in den Regionen mit einem „beispiellosen Erdbeben“. Es herrsche ein Kampf zwischen Tradition und Moderne. „Ich bin überzeugt, dass die Modernität gewinnen wird“, zitiert die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ den Premier.
Er bezweifelte außerdem, dass der iranische Präsident Rohani großartige Änderungen herbeiführen werde. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck und die Forderungen aufrecht zu erhalten. Rohanis Regierung werde weiterhin „Zeit schinden und Uran für eine Atombombe anreichern“. Das Land müsse die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen, alle Anreicherung stoppen, bereits angereichertes nukleares Material entfernen und die illegalen nuklearen Möglichkeiten stilllegen.

Zustimmung für John Kerry

Im Bezug auf die festgefahrenen Friedensverhandlungen erklärte Netanjahu, US-Außenminister John Kerry erhalte die volle israelische Unterstützung. „Wir wollen, dass er erfolgreich ist“, sagte er. Israel müsse sich selbst die Frage stellen, warum es bis jetzt keinen Erfolg gehabt habe, Frieden mit den Palästinensern herzustellen. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, warum die vergangenen sechs Regierungen an dieser Aufgabe scheiterten.
Frieden zwischen den beiden Völkern sei entscheidend davon abhängig, ob die Palästinenser die Existenz eines jüdischen Staates akzeptierten oder nicht. „Das ist das Herz aller Dinge“, betonte der Premierminister. Israel sei bereit, ohne Vorbedingungen Friedensverhandlungen zu beginnen. „Wir sind nur 15 Minuten von Ramallah entfernt. Es gibt keinen Grund in der Welt, warum wir nicht verhandeln sollten“, zitiert ihn die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Peres, der nach Netanjahu die Bühne betrat, sagte, Israel werde mit Versuchen konfrontiert, dem jüdischen Staat seine Legitimität abzusprechen. Die Präsidentenkonferenz beinhalte jedoch eine gewinnende Strategie, mit diesen Bemühungen umzugehen. „Wir sind eine Nation mit dem Wunsch nach Leben“, erklärte Peres. Israelis beteten dafür, dass diejenigen, die „heute noch nicht unsere Freunde sind, es morgen sein werden“.
Der Chef der Jewish Agency, Nathan Scharansky, erklärte, die Diskussion über eine Anpassung von Juden in den USA und Bemühungen zu einer Delegitimierung Israels liefen auf dasselbe hinaus: Beides führe nur zu einer Stärkung zwischen Israel und der jüdischen Diaspora.

Friedensverhandlungen: Arabische Welt einbeziehen

Bereits am Mittwoch trat der ehemalige Chef des Mossad, Meir Dagan, auf der Veranstaltung auf. Er erklärte, die Situation in Nahen Osten biete für Israel neue Möglichkeiten zu regionalen Zusammenschlüssen. „Ich bin der Meinung, dass die Lage nicht schlimmer werden kann. Wir sollten nicht dasitzen und warten, sondern die Initiative ergreifen und Möglichkeiten schaffen“, sagte er in seiner Rede. Israel brauche die Unterstützung der arabischen Welt, um in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern voranzukommen. Israel müsse die Initiative ergreifen, forderte Dagan. Den Golfstaaten, Ägypten und den Palästinensern sei es ebenso an Frieden gelegen wie Israel.

Tony Blair: Verteidigung gegen den Iran

In einer Plenarsitzung am Mittwochmorgen mit Peres, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair und dem Bürgermeister von Chicago Rahm Emanuel, sagte Blair, dass sich niemand militärische Maßnahmen gegen den Iran wünsche. Aber ein „nuklear Bewaffneter Iran ist die schlechteste Wahl“, und das dürfe nicht zugelassen werden, zitiert ihn „Yediot Aharonot“. Es gehe darum, auf eine Verteidigung vorbereitet zu sein.
Zur Frage der Zwei-Staaten-Lösung erklärte Blair, die Palästinenser sollten nicht als Belohnung einen eigenen Staat erhalten, sondern als ein Recht. Frieden symbolisiere Versöhung – nicht nur zwischen zwei Staaten, sondern auch zwischen zwei Völkern.
Die fünfte Präsidentenkonferenz im Internationalen Tagungszentrum von Jerusalem schloss sich an die Feier zum 90. Geburtstag von Peres an. Mehr als 4.000 Gäste waren bei der Konferenz dabei, neben politischen Größen auch Hollywoodschauspieler wie Robert De Niro und Sharon Stone.
Informationen, Fotos und Videos rund im die Konferenz gibt es unter http://2013.presidentconf.org.il/en/about/

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