Präsident Katzav: Knesset aufgelöst, Neuwahlen im Februar

JERUSALEM (inn) – Israels Staatspräsident Moshe Katzav hat am Dienstagmorgen die Auflösung der Knesset und Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen angekündigt. “Der Premierminister teilte mir mit, daß er keine stabile Regierungskoalition bilden konnte und ich habe seiner Forderung entsprochen, die Knesset aufzulösen”, sagte Katzav vor Journalisten in seinem Amtssitz.

Bei einem Treffen am frühen Dienstagmorgen hatte Premierminister Ariel Sharon Katzav mitgeteilt, daß vorgezogene Neuwahlen angesichts der gescheiterten Koalitionsverhandlungen unvermeidbar seien.

Am Montagabend hatten die Abgeordneten der rechtsgerichteten Fraktion Nationale Union-Israel Beiteinu das Angebot Sharons abgelehnt, sich an einer neuen Regierungskoalition zu beteiligen. Der Regierungschef hatte der Fraktion vorgeworfen, inakzeptable Bedingungen für einen Regierungsbeitritt gestellt zu haben.

Die Nationale Union-Israel Beiteinu hatte unter anderem gefordert, die Räumung von “Siedlungsaußenposten” in Judäa und Samaria zu beenden sowie die Gründung eines palästinensischen Staates abzulehnen. Zudem verlangte die Fraktion von Sharon, auch nach Neuwahlen eine rechtsgerichtete Regierungskoalition zu garantieren.

Israelischen Medienberichten zufolge wird der 4. Februar 2003 als Wahltermin gehandelt.

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