Präsident Abbas kandidiert nicht mehr

RAMALLAH (inn) - Mahmud Abbas strebt keine zweite Amtszeit als palästinensischer Präsident an. Dies gab der Fatah-Vorsitzende am Donnerstag in einer Fernsehansprache bekannt und machte unter anderem die israelische Siedlungspolitik für seine Entscheidung verantwortlich.

“Ich habe das Exekutivkomitee der PLO und das Zentralkomitee der Fatah informiert, dass ich nicht beabsichtige, bei den bevorstehenden Wahlen eine zweite Amtszeit anzustreben”, teilte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” mit. “Diese Entscheidung steht nicht zur Debatte oder zur Verhandlung.” Zuvor hatte er die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Januar festgesetzt, was allerdings von der Hamas nicht akzeptiert wird.

Der palästinensische Präsident übte scharfe Kritik an Israel: “Wir haben versprochen, wir und die Israelis, mit der Beteiligung und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Doch Monat für Monat, Jahr für Jahr, hat es eine Verzögerung und ein Wachstum israelischer Siedlungen auf unserem Land gegeben, was die Glaubwürdigkeit von Friedensgesprächen beeinträchtigt.”

Israels derzeitige Regierung rufe, während sie die an sie gerichteten Forderungen zurückweise, gleichzeitig zu Verhandlungen auf, fügte Abbas hinzu. Unterdessen gehe die Besiedelung im gesamten Westjordanland weiter, vor allem in Ostjerusalem. Dies solle die “arabische Natur” dieser Gebiete in beispielloser Weise verändern, indem palästinensische Häuser zerstört würden. Dabei werde die christliche und muslimische Bevölkerung unterdrückt.

Enttäuscht von USA

Besonders enttäusche ihn, dass die USA und die PLO derzeit zwar bei den meisten grundlegenden Themen einer Meinung seien, die Amerikaner aber trotzdem Israel vor Ort Rückhalt gäben. “Der angegebene Standpunkt der Vereinigten Staaten bezüglich Siedlungen und der Judaisierung und Annexion Jerusalems ist wohlbekannt und wird von uns geschätzt”, sagte der Fatah-Chef. “Doch wir waren überrascht, dass sie immer noch Israels Position bevorzugen.”

Die Welt schaue schweigend zu, wenn Israel die von ihm unterzeichneten Abkommen verletze, kritisierte Abbas. “Ich will Sie daran erinnern, dass wir im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft gefordert haben, dass sich die Hamas-Regierung 2006 an zuvor unterzeichnete Verträge hält.” Die gegenwärtige israelische Regierung sei hingegen nicht danach gefragt worden. “Wie kann die internationale Gemeinschaft das akzeptieren?”

Abbas wandte sich auch direkt an “die israelische Regierung und Öffentlichkeit”: “Frieden ist wichtiger als irgendein politischer Gewinn für irgendeine politische Partei. Frieden ist wichtiger als eine Koalitionsregierung, die die Regierung an einen Abgrund drängt. Es war viele Jahre lang meine Vision, dass Frieden möglich sei, und ich habe ehrlich darauf hingearbeitet. Die Summe meiner Erfahrungen hat gezeigt, dass die Zweistaatenlösung – Palästina und Israel, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben – immer noch möglich ist trotz der Gefahren, denen wir gegenüberstehen, deren Gewicht in letzter Zeit zugenommen hat.”

Kritik an Schmuggeltunneln

Der palästinensische Präsident griff auch den politischen Gegner, die Hamas, an: “Gefährlicher als alles, was wir innenpolitisch gesehen haben, war der blutige Coup der Hamas im Gazastreifen. Ägypten hat neulich ehrliche Anstrengungen unternommen, um eine Vereinbarung zwischen uns und der Hamas zu erreichen, was die Hamas auf Schritt und Tritt ausgebremst hat.” Dass die radikal-islamische Gruppe das Abkommen nicht unterzeichnete, habe lediglich Israel genützt. “Dessen Führer können endlich sagen: ‘Es gibt keinen palästinensischen Partner’.”

Abbas fügte an: “Für die Hamas-Führung ist es Zeit, seine destruktive Politik zu überdenken, die dem nationalen Projekt entgegensteht, und aufzuhören, Anweisungen von regionalen Interessen zu erhalten. Denkt ausnahmsweise an die Interessen der Leute, deren Probleme nicht gelöst werden, indem man ein bisschen Geld von hier nimmt und ein bisschen von dort, durch Schmuggeltunnel, die sie bereichert haben, die aber Dutzende unserer jungen Kinder aus armen Familien getötet haben.”

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