Powell: Intifada hat außer Terror nichts gebracht

DOHA (inn) – Der Außenminister der USA, Colin Powell, hat am Mittwoch in einer Rede im arabischen Fernsehsender “Al-Dschasira” ein Ende der “Intifada” gefordert. Statt eines palästinensischen Staates habe sie Terror und wirtschaftliche Probleme für die Palästinenser erbracht, so Powell.

“Was hat (die bewaffnete Intifada) dem palästinensischen Volk gebracht? Hat sie es einem palästinensischen Staat nähergebracht? Hat sie Israel auf dem Schlachtfeld besiegt?”, fragte der US-Politiker in seiner Ansprache, die ins Arabische übersetzt wurde. “Es ist Zeit, diesen Prozess zu beenden. Es ist Zeit, die Intifada zu beenden”, fügte er hinzu. Al-Dschasira ist nach eigenen Angaben der einzige politisch unabhängige Fernsehsender des Nahen Ostens und hat seinen Sitz in Katar.

Das “Quartett” aus USA, UNO, Russland und der Europäischen Union habe mit der “Roadmap” einen palästinensischen Staat für 2005 in Aussicht gestellt, so Powell. Als erstes verlangte diese von den Palästinensern, den Terror zu stoppen. Powell sagte, US-Präsident George W. Bush versuche verzweifelt, dabei zu helfen, einen palästinensischen Staat zu gründen, damit die Palästinenser Seite-an-Seite mit Israel in Frieden zusammen leben könnten. “Das wird nur gehen, wenn der Terror endet. Und die Intifada hat Terrorismus hervorgebracht und in all den Jahren nichts anderes”, so Powell. Währenddessen habe sich die Wirtschaft des palästinensischen Volkes verschlechtert, ebenso wie die Lebensumstände insgesamt.

Powell kritisierte erneut Palästinenserpräsident Jasser Arafat: er habe keine Befugnisse an Premierminister Ahmed Qrea abgegeben, damit dieser die Sicherheitskräfte befehligen und den Terror stoppen könne.

Der Außenminister sagte, Bush mache sich zudem Sorgen wegen der Siedler-Aktivitäten Israels. Israel müsse alle Außenposten im Westjordanland abreißen.

Als der Reporter Powell fragte, ob er nicht die Palästinenser tadele, Israel als “Besatzer” jedoch unterstütze, sträubte sich der Politiker. “Wer sind die Opfer?” fragte er. “Die Opfer sind diejenigen, die durch Bomben in die Luft gejagt werden.” Israel müsse sich selbst schützen, indem es die Individuen verfolgt, von denen es ausgeht, für den Terror verantwortlich zu sein, so Powell. “Es gibt Opfer auf beiden Seiten”.

Die “Intifada” ist der gewaltsame Aufstand der Palästinenser gegen Israel, der vor vier Jahren ausgerufen wurde. Viele nennen den Besuch des Premierministers Ariel Scharon auf dem Tempelberg am 28. September 2000 als Auslöser für die Unruhen. Andere meinen: “Wer glaubt, dass die Intifada wegen des Besuchs des verachteten Sharon an der Al-Aksa-Moschee ausbrach, liegt falsch”, sagte etwa der palästinensische Kommunikationsminister Imad Faludschi, in einer Rede im Oktober 2001. “Diese Intifada wurde vorher geplant, seit Präsident Arafats Rückkehr von den Verhandlungen in Camp David. (…) Er lehnte die amerikanischen Bedingungen im Herzen der USA ab“. Arafat hatte kurz nach dem Camp David-Gipfel im Juli 2000 auf Arabisch verkündet: “Die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“

Scharons Besuch auf dem Tempelberg, auf den bis vor vier Jahren Juden wie Nicht-Juden gehen durften, wurde vom damaligen Premier Ehud Barak gestattet.

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