Powell: Erst Waffenruhe, dann Verhandlungen

JERUSALEM/LOUISVILLE (inn) – US-Außenminister Colin Powell hat am Montag bei seiner Nahostrede in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky einen absoluten Waffenstillstand vor allen anderen Verhandlungen gefordert.

Er rief PLO-Chef Yasser Arafat auf, sich 100prozentig für ein Ende des Terrors und die Festnahme von Terroristen einzusetzen. Zudem forderte er ein Ende der Haßpropaganda und Hetze in den palästinensischen und arabischen Medien gegen Israel. Powell betonte, er wolle “nicht nur leere Worte und Versprechungen, sondern Tatsachen” sehen.

Außerdem müssten Palästinenser und alle arabischen Staaten ausdrücklich das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen.

“Es muß klar sein, daß das Ziel der Palästinenser ein Staat neben und nicht anstelle von Israel ist”, sagte Powell.

Der US-Außenminister bezeichnete die sogenannte Intifada als “Treibsand, der nur noch Gewalt gegen Israel erzeuge”. Die Palästinenser müßten einsehen, daß sie mit Gewalt nichts erreichen.

Erst nach einer Waffenruhe könnten Verhandlungen folgen, deren Ziel ein von Israel anerkannter Palästinenserstaat und der Stopp des israelischen Siedlungsbaus ist.

Israels Premierminister Ariel Sharon begrüßte die Initiative der USA, betonte jedoch, daß Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel bleiben werde. Sharon kündigte zudem an, ein Verhandlungskomitee zu berufen, das die Gespräche mit dem US-Nahostbeauftragten William Burns führen soll.

Israelis und Palästinenser begrüßten die Friedensinitiative der USA.

Bei der jordanischen Regierung habe Powells Rede ebenfalls Anklang gefunden, berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. Der jordanische Regierungssprecher Saleh Kallab bezeichnete Powells Äußerungen als “ausgewogen und beruhigend”. Seine Regierung werde die Friedensbemühungen der USA unterstützen.

Die Reaktionen aus Syrien waren dagegen weniger positiv. Die Tageszeitung “Syria Times” schrieb von “Hinweisen auf eine mögliche Änderung in der US-Außenpolitik” und die amtliche Zeitung “El Thaura” warf Powell vor, “den Mörder mit dem Opfer gleichgesetzt” zu haben.

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