Polnisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Entschädigungsgesetz

Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat am Mittwochabend das umstrittene Gesetz über die Verjährung von Besitzansprüchen angenommen. Es soll Juden eine 30-jährige Frist gewähren, um im Nationalsozialismus oder Kommunismus beschlagnahmtes Eigentum zurückzuerhalten. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen. Der israelische Außenminister Jair Lapid verurteilte „das Gesetz, das der polnische Sejm heute verabschiedet hat. Es verletzt das Gedenken an den Holocaust und die Rechte der Opfer“. Der Staat Israel werde beim Gedenken keine Kompromisse eingehen.

Von: eh

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