An dem Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen nahmen rund 10.000 Menschen teil. Zu der Demonstration hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs aufgerufen, die seit Jahren vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Als die Teilnehmer durch die Straßen von Duisburg marschierten, kamen sie an dem Haus vorbei, aus dessen Fenstern im dritten Stockwerk die Israelflaggen hingen. Mehrere Demonstranten fingen an, mit Schneebällen und Gegenständen auf die Fahnen zu werfen. Daraufhin ließ die Polizei die Flaggen entfernen.
Nach Kritik aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Polizei ihre Entscheidung zunächst verteidigt. Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wisse, dass diese emotional oft schnell in Fahrt gerieten, sagte ein Sprecher laut der Online-Ausgabe des Magazins „Focus“. Da müsse ein Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und „hier wurde der richtige Weg gewählt“.
Kritik von nordrhein-westfälischen Politikern
Am Dienstag mehrten sich jedoch die kritischen Stimmen in Nordrhein-Westfalen. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger sagte, die Polizei sei besser gegen diejenigen vorgegangen, die das Recht auf Meinungsfreiheit missbraucht und die israelischen Flaggen beworfen hätten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, hielt es für „inakzeptabel“, dass sich die Polizei instrumentalisieren lasse, um Versammlungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit auszuspielen.
Schwere Vorwürfe kamen auch vom nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst: „Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“
Der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rügte das Vorgehen in Duisburg: „Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen.“
Polizeipräsident: „Heute hätte ich die Situation anders gelöst“
Am Dienstag sagte Polizeipräsident Cebin, das Entfernen der Fahnen sei „aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen“. Die Situation sei „sehr aufgeheizt“ gewesen und die Beamten hätten „Schaden von den Beteiligten“ abwenden wollen. Der Polizeipräsident betonte: „Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich.“ Er bedaure „zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden.“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) äußerte sich erfreut über den Meinungswechsel des Polizeipräsidenten. Die Meinungsfreiheit sei „ein hohes Gut, das geschützt werden muss“. Am morgigen Donnerstag solle der Vorfall im Innenausschuss des Landtages thematisiert werden.
„Würde Polizei Hamas-Fahne entfernen?“
Das Simon Wiesenthal Center warf die Frage auf: „Kann sich jemand vorstellen, dass deutsche Polizeibeamte in eine Privatwohnung eindringen würden, um eine Hamas-Fahne zu entfernen?“ Das Vorgehen in Duisburg werde gewalttätige anti-israelische Demonstranten weiter ermutigen und signalisiere, „dass Juden und Israel freundlich eingestellte Menschen nicht den vollen Schutz des Gesetzes genießen“, so der Direktor der Einrichtung in Israel, Efraim Zuroff.
