BERLIN (inn) – Politiker in Deutschland diskutieren derzeit über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an der internationalen Friedenstruppe im Libanon. Die Bundesregierung signalisiert mittlerweile eine generelle Bereitschaft für den Einsatz der Bundeswehr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang eher zurückhaltend in dieser Frage geäußert. Ende Juli hielt sie eine deutsche Beteiligung „nicht für das Gebot der Stunde.“
Die Bundesregierung will frühestens in der kommenden Woche über einen solchen Einsatz entscheiden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu seiner dritten Nahost- Vermittlungsreise innerhalb von vier Wochen aufgebrochen.
Der israelische Premier Ehud Olmert hatte Anfang August erklärt, Israel habe „absolut kein Problem mit deutschen Soldaten im Südlibanon“. Diese seien dann „Teil der Truppe, die Israel verteidigt“ und müssten daher nicht auf Israelis schießen. „Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn Deutschland sich beteiligte“, so Olmert.
Nach Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich nun auch Innenminister Wolfgang Schäuble für eine Beteiligung Deutschlands an einem europäischen Einsatz aus. „Wir sagen: Wir wollen uns nicht verweigern. Wir können uns nicht verweigern“, sagte Schäuble im ZDF-„Morgenmagazin“.
CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt indes einen Einsatz mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte ab. Auch der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte gegenüber der „Neuen Presse“: „Ein gutes Drittel der Fraktion wird sich mit deutscher militärischer Beteiligung sehr, sehr schwer tun.“
SPD-Chef Kurt Beck hatte am Sonntag eine Beteiligung der Bundeswehr im Libanon grundsätzlich in Aussicht gestellt. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner, sagte der „Financial Times Deutschland“ (FTD), für sie es sei schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten in ein Krisengebiet gingen, wo sie gezwungen sein könnten, auf israelische Soldaten zu schießen.
„Angesichts der Brisanz des Themas ist eine ausführliche Diskussion notwendig“, sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning der FTD. „Solange die Waffenruhe nicht stabil ist, schließe ich einen Einsatz aus.“ Doch auch Böhning hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Uno-Einsatz für „denkbar“.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte, ein deutscher Einsatz sei nur noch eine Frage des „wie“ und nicht mehr des „ob“. Im „Deutschlandradio“ sagte er: „Deutschland ist das größte Land in Europa, und ich halte es für selbstverständlich, dass wir deswegen auch einen Beitrag zu einer Friedens- und Stabilitätslösung leisten müssen. (…) Wir werden ja jetzt in den nächsten Tagen die ersten Truppenstellerkonferenzen voraussichtlich in New York haben. Und dort werden wir dann relativ schnell erfahren, was erwartet wird, welche Fähigkeiten erforderlich sind für das neue UNIFIL-Mandat, und ob auch Deutschland gebeten wird, sich im Libanon zu beteiligen.“
Die Bundeswehr habe ohnehin nicht die Kapazität, im Libanon zu helfen. Diese Meinung vertrat der Unions-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert unter Berufung auf Aussagen des Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Lediglich die Marine komme für einen möglichen Einsatz in Nahost infrage, sagte Siebert der „Netzeitung“.