HERZLIJA (inn) – Im Rahmen eines seltenen öffentlichen Auftritts verwies der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Avi Dichter, in der Mittelmeerstadt Herzlija darauf, daß die tatsächliche Lage anders aussehe, als der Schein vermuten lasse. „Die relative Ruhe trügt!“ meinte der Leiter des im Volksmund kurz „Schin-Beit“ oder auch „Schabak“ genannten Sicherheitsdienstes.
Seit dem Anschlag auf das Restaurant Maxim in Haifa Anfang Oktober hätten israelische Sicherheitskräfte 20 Selbstmordattentate verhindert. Allein in den vergangenen zehn Tagen seien drei Selbstmordattentäter in letzter Minute festgenommen worden. Dichter sprach auf der hochkarätigen „Vierten Herzlija Konferenz für die Balance von Israels Nationaler Sicherheit“, die vom „Institut für Politik und Strategie“ am „Interdisziplinären Zentrum Herzlija“ ausgerichtet wird.
Höchste Priorität räumt der „Schin-Beit“-Chef deshalb dem Bau des Sicherheitszaunes ein, der die israelischen Wohngebiete von denen der Palästinenser trennt. Schon jetzt hat der Zaun laut Dichter Menschenleben gerettet. Nach seinen Vorstellungen könne der Verlauf der Barriere – von palästinensischer Seite als „Mauer“ angeprangert – später entsprechend politischen Entwicklungen geändert werden. Jetzt müsse er erst einmal fertiggestellt werden. Zur Frage der Finanzierung des Mammutprojekts meinte der Geheimdienstler lapidar: „Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, kann man Sammelbüchsen aufstellen.“
Der designierte Leiter des nationalen Sicherheitsrates des Staates Israel, Generalmajor Giora Eiland, bezeichnete neben Terror und der potentiellen Atommacht Iran vor allem die demographische Entwicklung in der israelischen Bevölkerung als größte Herausforderung Israels. Außerdem sei äußerst problematisch, daß der jüdische Charakter des Staates Israel auch heute noch vielfach als inakzeptabel abgelehnt werde.
„Gegen falsche Messiasse von der politischen Rechten wie Linken“ forderte Israels stellvertretender Premierminister Ehud Olmert eine großangelegte einseitige Initiative Israels gegenüber den Palästinensern. Dazu gehört nach Meinung des Likud-Politikers die sofortige Räumung aller illegalen Siedlungen. „Ich akzeptiere die Entscheidung für einen jüdischen, demokratischen Staat, auf Kosten des Traumes von einem Großisrael“, berief sich der ehemalige Jerusalemer Bürgermeister auf Staatsgründer David Ben Gurion und verwies auf die „tickende Geburtenrate“ der arabischen Bevölkerung Israels. Diejenigen, die von einem Ende des Terrors reden, bezeichnete Olmert als „falsche Messiasse“. Die israelische Bevölkerung müsse verstehen, daß der Terror in jedem Falle weitergehen werde, mit oder ohne Lösung des Konflikts.
Auf der vierten „Herzliya Conference on the Balance of Israel’s National Security“ äußern sich vom 16. bis 18. Dezember 2003 Israels Premierminister Ariel Scharon, Kabinettsmitglieder, Diplomaten, leitende Persönlichkeiten aus dem Sicherheitsapparat des Staates Israel, aber auch der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, zu Politik, Sicherheitslage, Außenbeziehungen, Wirtschaft, Bildung und sozialer Lage im jüdischen Staat. Die Konferenz wird live im Internet unter http://www.herzliyaconference.org und http://www.ips.idc.ac.il übertragen.
