„In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir alle im gleichen Boot sitzen und jeder seinen Beitrag leisten muss“, erklärte Avigdor Lieberman, derzeit Vorsitzender des Ausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik. Er war es, der den Gesetzesentwurf eingebracht hatte.
Das neue Gesetz senkt nicht nur die Gehälter, sondern verschiebt auch mögliche Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter der Regierung auf frühestens Dezember 2014. Details der Tarifvereinbarungen hängen auch damit zusammen, ob ein Angestellter Mitglied der Gewerkschaft ist.
Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, heißt es zur Begründung des Gesetzes, dass Kürzungen der Staatsausgaben dringend notwendig seien, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.
Lieberman erklärte, er sei davon überzeugt, dass alle Bürger Israels in naher Zukunft die „Früchte unseres verantwortungsvollen Wirtschaftens“ ernten würden. Teile der Opposition kritisierten, die Regierung würde Arbeitern und Angestellten in die Brieftaschen greifen.
Weitere Gesetze: Frauenquote und Verbot von Stopfleber
Bereits am Sonntag wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Handel mit Gänsestopfleber verbietet. Das Stopfen von Gänsen ist in Israel seit gut zehn Jahren verboten, der Import und Handel mit der vermeintlichen Delikatesse war laut der „Jerusalem Post“ jedoch bisher erlaubt. Tierschützer hatten auf ein Verbot gedrängt, in ihren Augen ist das Stopfen von Gänsen Tierquälerei.
Am Dienstag wurde laut der Zeitung „Ha‘aretz“ zudem ein Gesetz verabschiedet, das erstmals eine Frauenquote in jenem Komitee festschreibt, das die Richter der religiösen Rabbinergerichte wählt. Vier der elf Mitglieder des Komitees müssen künftig Frauen sein.