In dem Schreiben sprechen sich die Europäer aus elf Staaten gegen jegliche Ausweitung des Siedlungsbaus aus. „Man muss mit schnellem und konzentriertem Bemühen verhindern, dass die Linien von 67 als Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung gestrichen werden“, zitiert die israelische Zeitung „Ma‘ariv“ aus dem Brief, der ihr seit Donnerstag vorliegt. „Die Europäische Union muss klar unterscheiden zwischen dem legitimen Israel – innerhalb der Linien von 67 – und dem, was in den besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstößt.“ Damit beziehen sich die Politiker auf die Waffenstillstandslinien von 1949.
Unterzeichnet haben 19 europäische Politiker. Zu ihnen gehören vier ehemalige Regierungschefs, unter anderem von Frankreich, den Niederlanden und Italien. Auch sieben frühere Außenminister und eine ehemalige Präsidentin haben ihre Unterschrift unter den Brief gesetzt. Die israelkritischen Politiker gehören dem Gremium „European Eminent Persons Group“ (Europäische Gruppe herausragender Personen, EEPG) an.
Die Unterzeichner kritisieren, dass die USA die Hauptinitiative beim „im Sterben liegenden“ Friedensprozess hätten. Sie fordern eine aktivere Rolle der EU. Nach eigenen Angaben sehen sie mit Sorge „die Verschlechterung der Standards der Menschenrechte und der humanitären Rechte in den besetzten Gebieten“. Durch die aktuelle westliche Politik werde die Besatzung zu einer dauerhaften Einrichtung. Die Europäische Union müsse erneut anerkennen, dass Israel in den palästinensischen Gebieten die Besatzungsmacht sei. Deshalb trage es nach internationalem Recht alle Verantwortung für das dortige Geschehen.
