Wein ist neben Früchten und Oliven ein typisch israelisches Exportprodukt; stammt er aus dem Westjordanland, muss er künftig entsprechend gekennzeichnet werden

Wein ist neben Früchten und Oliven ein typisch israelisches Exportprodukt; stammt er aus dem Westjordanland, muss er künftig entsprechend gekennzeichnet werden

Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte

Für Waren aus israelischen Siedlungen ist künftig eine besondere Kennzeichnung zwingend. Werden die Lebensmittel in Länder der EU exportiert, reicht als Ursprungsland die Angabe „Israel“ nicht mehr aus.

LUXEMBURG (inn) – Aus israelischen Siedlungen exportierte Lebensmittel müssen in der EU besonders gekennzeichnet werden. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt.

Demnach müssen Lebensmittel wie bisher einen Hinweis auf das Ursprungsland enthalten. Stammen sie aus israelischen Siedlungen, muss dies jedoch zusätzlich vermerkt sein. In einer Pressemitteilung des EuGH heißt es, ohne die Kennzeichnung könnte der Verbraucher in die Irre geführt werden.

Der Gerichtshof habe zudem festgestellt, dass israelische Siedlungen „dadurch gekennzeichnet sind, dass sich darin eine Umsiedlungspolitik manifestiert, die dieser Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts umsetzt“.

Dem Urteil war ein Rechtsstreit in Frankreich vorausgegangen. Dort hatte die israelische Winzerei Psagot zusammen mit der „Organisation Juive Européenne“ gegen eine Kennzeichnung von Siedlungsprodukten geklagt. Der französischen Regelung, die solch eine Kennzeichnung ermöglicht hatte, lagen Vorgaben der EU zugrunde. Der EuGH hat diese Vorgaben nun mit seinem aktuellen Urteil bestätigt.

Palästinenser fordern Verbot von Siedlungsprodukten

Israel betrachtet die Kennzeichnung für Siedlungsprodukte als diskriminierend. Verkehrsminister Bezalel Smotritsch verurteilte die Gerichtsentscheidung. „Am selben Tag, an dem uns unsere Feinde an die Folgen von Flucht vor dem Terror und der Aufgabe territorialer Kontrolle erinnern, und daran, dass sie uns vernichten wollen, stellt sich die EU auf ihre Seite“, erklärte der Politiker laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Der jüdische Staat steht seit Dienstagmorgen unter Beschuss aus dem Gazastreifen, nachdem die Luftwaffe in der Nacht einen Anführer der Terrorgruppe Islamischer Dschihad getötet hatte. Smotritsch spielte in seiner Erklärung auch auf die Tatsache an, dass Israel seit seinem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 mit ständigem Raketenterror konfrontiert ist.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, begrüßte hingegen das Urteil. Er rief alle europäischen Länder dazu auf, die rechtliche Bestimmung umzusetzen. Zudem forderte er ein generelles Verbot von Siedlungsprodukten für internationale Märkte.

Von: dn

Sie können sich über Disqus, Facebook, Twitter oder Google anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen ein, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die unsachliche Formulierungen oder externe Links enthalten. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1.600 Zeichen (einschließlich Leerzeichen) nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

„Aktuell, informativ und relevant versorgt Israelnetz seine Leserinnen und Leser mit kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Themen nun schon seit 20 Jahren. Damit bringt Israelnetz den jüdischen Staat den Menschen näher und vermittelt ein umfassendes Bild Israels. Mein Dank und meine allerbesten Wünsche für eine erfolgreiche Zukunft gehen an den Initiator, die Christliche Medieninitiative pro e.V. Eine vielfältige und glaubwürdige Berichterstattung ist für eine demokratische Gesellschaft bedeutsam.“

Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Israelnetz Newsletter

Lesen Sie die Nachrichten werktäglich auf Ihrem Bildschirm.