Vierergipfel: Drei arabische Staaten wollen Jordanien unter die Arme greifen

Vierergipfel: Drei arabische Staaten wollen Jordanien unter die Arme greifen

Arabische Länder helfen Jordanien

Jordanien versucht, mit Preis- und Steuererhöhungen seine Schulden abzubauen. Doch Massenproteste sind die Folge. Jetzt haben drei arabische Länder ihre Finanzhilfen erneuert.

AMMAN / MEKKA (inn) – Drei Golfstaaten haben Jordanien am Montagmorgen Finanzhilfen zugesagt. Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) versprachen dem Königreich, das sich in einer Wirtschaftskrise befindet, auf einer gemeinsamen Konferenz in Mekka umgerechnet mehr als 2,1 Milliarden Euro. Der Beweggrund dieser Hilfen liege in „der brüderlichen Verbindung der vier Staaten sowie den islamischen und arabischen Werten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die jordanische Zentralbank erhält damit eine Einzahlung der genannten Länder. Zudem bürgen diese für Jordanien vor der Weltbank. Die Länder sichern auch ihre Unterstützung für das Staatsbudget der kommenden fünf Jahre zu und helfen bei Entwicklungsprojekten. Das berichtet die Nachrichtenseite „Jordan Times“.

Abhängig von Finanzhilfen

Die Finanzhilfen bedeuten im Kern eine Erneuerung eines Hilfsprogramms über 3 Milliarden US-Dollar, das die genannten Länder vor fünf Jahren auf den Weg gebracht haben. Doch das Programm war 2017 ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Damit verblieben die USA zeitweise als einziger Geldgeber. Am 14. Februar dieses Jahres sicherte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson 5,3 Milliarden Euro über fünf Jahre zu.

Weitere Hilfen kommen von der Europäischen Union. Erst am Sonntag versprach die Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einem Besuch in Amman 20 Millionen Euro für Sozialprojekte. Hinzu kommen 100 Millionen Euro Wirtschaftshilfen für das Jahr 2018, deren Auszahlung allerdings von Reformen abhängig sei.

Maßnahmen gegen Schulden

Jordanien versucht seit Jahren, mit Sparmaßnahmen der hohen Schulden Herr zu werden. Die Verschuldung liegt derzeit bei 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Hinzu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit von 18 Prozent. Zahlreiche Faktoren, darunter die Konflikte in der Region, hemmen jedoch die wirtschaftliche Entwicklung. Viele Menschen sind aus Syrien nach Jordanien geflüchtet und wollen dort versorgt werden. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat Jordanien gemessen an der Bevölkerung den zweithöchsten Anteil an Flüchtlingen im Land.

Um die Krise zu bewältigen, hat die jordanische Regierung zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Zum Teil handelt es sich um Empfehlungen der Internationalen Währungsfonds (IWF). Unter anderem wurden die Steuern auf Grundnahrungsmittel im Januar zum Teil verdoppelt. Zudem machte die Regierung dem Parlament den Vorschlag, die Lohnsteuern zu erhöhen. Sie verteuerte außerdem den Treibstoff und den Strom.

Vor allem infolge der Preiserhöhungen kam es zu Massenprotesten auf den Straßen. Die Gewerkschaften organisierten am 30. Mai einen landesweiten Streik. Der jordanische König Abdullah II. schritt zwar am 1. Juni ein und stoppte eine weitere Preisverteuerung; doch den Protesten tat das keinen Abbruch. Als Konsequenz trat der jordanische Premier Hani al-Mulki am 4. Juni zurück. Einen Tag später übernahm der bisherige Bildungsminister und frühere Weltbank-Ökonom Omar al-Rasas die Regierungsgeschäfte. Am vergangenen Donnerstag kündigte er an, das Gesetz zur Erhöhung der Einkommenssteuer zurückzunehmen.

Von: df

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