Äthiopischstämmige Juden demonstrieren in der Nähe von Haifa gegen das Vorgehen der israelischen Polizei

Äthiopischstämmige Juden demonstrieren in der Nähe von Haifa gegen das Vorgehen der israelischen Polizei

Erdan: „Anarchie in unbekanntem Ausmaß“

Nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse eines Polizisten entbrennt der Zorn der äthiopischen Minderheit. Im gesamten Land blockieren Demonstranten Straßen. Der Polizei werfen sie Rassismus vor.

JERUSALEM (inn) – Landesweite Proteste der äthiopischen Minderheit haben Dienstagabend den Verkehr in Israel lahmgelegt. Teilweise kam es zu Ausschreitungen, in der Nacht mehrten sich die Fälle von Gewalt. Anlass war der Tod eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen worden war. Die Demonstranten werfen der Polizei Rassismus vor.

Am Mittwochmorgen meldete Polizeisprecher Mickey Rosenfeld 111 verletzte Polizisten und 136 verhaftete Demonstranten. Eine Polizeireporterin berichtete von „fürchterlichem Frust“ unter den Polizisten. Seit Monaten gebe es keinen Chef, sondern nur einen ernannten Stellvertreter. Ausnahmslos erzählten die Beamten von einem unerträglichen Zustand, mangels klarer Befehle tatenlos den Rechtsbrüchen der Demonstranten zuschauen zu müssen, ohne eingreifen zu dürfen.

Sicherheitsminister Erdan ebenfalls im Stau

Erst gegen Mitternacht erhielten die Polizisten den Befehl, durchzugreifen und mit allen Mitteln die landesweiten Demonstrationen zu beenden. Am Morgen gelang es dem Rundfunk, den Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, zu erreichen und zu interviewen, nachdem er zwei Tage lang geschwiegen hatte. Alle wichtigen Kreuzungen, Autobahnen und Durchgangsstraßen waren derweil blockiert.

Erdan sagte, dass er mit seiner Familie „stundenlang“ in den Staus feststeckte, die aufgrund der Blockade entstanden. Er sprach von einer „Anarchie unbekannten Ausmaßes“, die von niemandem gelenkt worden sei. In den sozialen Netzwerken seien Jugendliche aufgerufen worden, zu den Demonstrationen zu kommen und mit Gewalt gegen die Polizei vorzugehen. Es habe beispiellose Gewalt gegeben. Israel werde keine Anarchie mehr zulassen. „Die Gesellschaft ist nicht rassistisch, aber es gibt rassistische Vorfälle.“

Zugleich lobte Erdan die Polizei für ihre Zurückhaltung. Trotz zahlreicher Verletzter unter den Sicherheitskräften und sogar unter Sanitätern seien die aus Äthiopien stammenden Demonstranten teilweise sehr aggressiv vorgegangen. Obgleich Steine geworden, Feuerwerk gezündet und sogar Schüsse auf die Polizei abgegeben worden seien, habe es „zum Glück“ keine weiteren Todesopfer oder Schwerverletzte gegeben.

Polizist verstieß gegen Regeln

Allerdings äußerte der Minister auch Verständnis für den Anlass der Demonstrationen. Es ging um Protest gegen die Erschießung eines unbeteiligten 19 Jahre alten Äthiopiers durch den Schuss eines Polizisten außer Dienst, der Streit unter Jugendlichen schlichten wollte. Entgegen allen Regeln habe er einen Warnschuss in Richtung Boden und nicht in die Luft abgegeben. Die Kugel sei abgeprallt und habe so den Äthiopier in die Brust getroffen. Daraufhin brachen spontan die Demonstrationen aus. Die Äthiopier beklagten sich, von der Polizei wegen ihrer Hautfarbe wie „Freiwild“ behandelt zu werden.

In dem Interview dementierte Erdan diese Darstellung. Der Tod des Solomon Teka durch den Warnschuss des bislang namentlich nicht genannten Polizisten sei ein „ungewöhnlicher und sehr bedauerlicher Zwischenfall“ gewesen, der weiter untersucht werde. Klar sei inzwischen, dass Taka nicht „gezielt erschossen“ worden sei. Der Polizist wurde verhaftet, aber nicht ins Gefängnis gesteckt, sondern unter Hausarrest gestellt.

Im Rundfunk kamen am Morgen auch Polizeioffiziere aus der Tel Aviver Gegend zu Wort. Es gebe ein delikates Abwägen zwischen „freier Meinungsäußerung“ und hartem Durchgreifen im Falle von gesetzeswidrigem Verhalten. Unter Straßensperrungen und den Demonstrationen leide dann die gesamte Bevölkerung, doch das sei der Sinn der Ausschreitungen: den Bürgern des Staates eine klare Botschaft zu übermitteln. In einem demokratischen Land müsse das gestattet sein. Der Offizier beklagte sich über Steinwürfe, durch die auch Pferde der berittenen Polizei verletzt worden seien. Der Offizier rief die äthiopische Gemeinde auf, jetzt die Lage wieder zu beruhigen.

Fünf Demonstranten machten den Auftakt

Eine der meistbefahrenen Kreuzungen bei den Asrieli-Hochhäusern in Tel Aviv wurde anfangs von nur fünf Demonstranten gesperrt. Damit hatten sie das Zeichen gegeben, praktisch den Verkehr im ganzen Land zu stoppen. Das traf dann zehntausende Israelis, die stundenlang in kilometerlangen Staus feststeckten.

Von Eilat im Süden über Tel Aviv und Jerusalem bis in den Norden waren wegen der Proteste alle Schnellstraßen und über 40 zentrale Kreuzungen durch Demonstranten gesperrt. Zehntausende Autofahrer saßen im Stau fest, ohne sich in irgendeine Richtung bewegen zu können.

Netanjahu: Israel ist ein Rechtsstaat

Erst gegen 23 Uhr Ortszeit, mehr als sechs Stunden nach Beginn der Ausschreitungen, tauchte Premierminister Benjamin Netanjahu auf, nachdem er an den amerikanischen Unabhängigkeitsfeiern in Jerusalem teilgenommen hatte. Er sagte: „Wir umarmen die äthiopische Gemeinschaft und bedauern den Tod von Solomon Teka.“ Israel sei ein Rechtsstaat. Die Sperrung der Durchgangsstraßen könne nicht hingenommen werden.

Von: Ulrich W. Sahm

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