Entgegen den Behauptungen des UN-Menschenrechtsrates sind Proteste an der Gaza-Grenze oft nicht friedlich

Entgegen den Behauptungen des UN-Menschenrechtsrates sind Proteste an der Gaza-Grenze oft nicht friedlich

Gerichtliche Prüfung von Tötungen an der Gaza-Grenze

Die UN haben Israel in einem Bericht erneut „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vorgeworfen. Regierungsvertreter beziehen nun ausführlich Stellung: Der Menschenrechtsrat zeige kein Verständnis für rechtliche und militärische Zusammenhänge.

GENF (inn) – Israel hat am Mittwoch erneut zu einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates Stellung genommen. Dieser war Ende Februar veröffentlicht worden und beschuldigt israelische Soldaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben, während sie sich um die Eindämmung gewaltsamer palästinensischer Proteste an der Grenze zum Gazastreifen bemühten. Seit dem 30. März 2018 strömen Palästinenser regelmäßig freitags zum „Marsch der Rückkehr“ an die Grenze. Sie fordern das „Recht auf Rückkehr“ in die ehemaligen Wohngebiete ihrer Vorfahren. Diese befinden sich auf heute israelischem Boden.

Dem UN-Papier zufolge hätten israelische Soldaten absichtlich mit scharfer Munition auf Zivilisten, Kinder und Journalisten geschossen. Die Personen hätten keine Bedrohung dargestellt und die Soldaten hätten auf nicht-tödliche Mittel zur Eindämmung zurückgreifen können. Möglicherweise handele es sich daher um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„UN-Menschenrechtsrat ignoriert die Fakten”

In Genf kommentierten israelische Regierungsvertreter den UN-Bericht vor Journalisten. Nach Angaben der Onlinezeitung „Times of Israel“ wollen sie anonym bleiben. Sie sagten, dass Israel bei begründetem Verdacht die eigenen Soldaten strafrechtlich verfolgt. Ihren Angaben zufolge laufen in elf Fällen entsprechende Untersuchungen.

Den Autoren des Berichts warfen sie vor, die Rolle der Hamas herunterzuspielen. Die Terror-Organisation stecke logistisch und finanziell hinter den Unruhen. Die UN-Kommission behauptet, sie seien nicht von der Hamas organisiert und grundsätzlich friedlicher Natur. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte: „Für die Kommission ist die Hamas scheinbar gar nicht anwesend.“

Die Israelis legten Material vor, das ihnen zufolge die Hamas als Drahtzieher der Unruhen identifiziert. Viele Palästinenser, die die UN als zivile Opfer listen, entpuppten sich als Hamas-Mitglieder, die israelische Soldaten mit Geschossen und Sprengsätzen angegriffen hätten. Das UN-Team zeige weder Verständnis für militärische Zusammenhänge noch für internationales Recht. Israel versuche alles, um Ausschreitungen auf nicht-tödliche Weise unter Kontrolle zu bringen. Jeder Todesfall werde untersucht.

Von: tk

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