Premier Netanjahu hat sich zum Gerichtsurteil in Tel Aviv geäußert
Premier Netanjahu hat sich zum Gerichtsurteil in Tel Aviv geäußert

Netanjahu unterstützt Begnadigung des verurteilten Soldaten

Das Gerichtsurteil um den Soldaten Elor Asaria bewegt das Land. Premier Netanjahu setzt sich für seine Begnadigung ein. Die Polizei verhaftete vor dem Gericht Demonstranten. Umfragen zeigen, wie Israel über das Urteil denkt.

TEL AVIV (inn) – Premierminister Benjamin Netanjahu führt die Stimmen derer an, die eine Begnadigung des verurteilten Soldaten Elor Asaria fordern: „Ich unterstütze die Begnadigung von Elor Asaria", schrieb Netanjahu auf Facebook. Die Entscheidung des Gerichts sei ein schmerzhafter und schwerer Tag für alle: „Zuallererst für Elor und seine Familie, für die Soldaten der israelischen Armee, für viele Bürger und für die Eltern all unserer Soldaten – und ich gehöre zu ihnen.“

Der Antrag zur Begnadigung kann allerdings nur vom Verurteilten selbst, einer von ihm bestimmten Vertrauensperson oder von Verwandten gestellt werden. Außerdem müsse das endgültige Urteil feststehen. Bei einem Antrag auf Begnadigung entscheidet nach einer Begutachtung des Gerichts Staatspräsident Reuven Rivlin.

Das Militärgericht in Tel Aviv hatte am Mittwoch den Soldaten Elor Asaria des Totschlags für schuldig befunden. Der Israeli hatte am 24. März des vergangenen Jahres einen schwerverletzten palästinensischen Terroristen in Hebron erschossen. Das endgültige Strafmaß für Asaria steht noch aus.

Richter erhalten Personenschutz

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nannte das Urteil „schwierig“, aber es müsse von allen Seiten akzeptiert werden. Gleichzeitig verteidigte er Generalstabschef Gadi Eisenkott, der am Mittwoch von Asaria als „Kind von uns alle“ gesprochen hatte. Jetzt sei nicht die rechte Zeit für scharfe Kritik am Militär und ihrer Führung, sagte Lieberman.

Den drei Militärrichtern, die das Urteil einstimmig fällten, hat die Armee Personenschutz zur Verfügung gestellt. Das Militär respektiere die Entscheidung des Gerichts, heißt es in einer Mitteilung der Verteidigungskräfte. Es werde das Urteil und seine Folgen allumfassend prüfen. „Wir werden weiterhin all unsere Kräfte für unsere Missionen einsetzen und stets unsere Werte bewahren", heißt es weiter. Die Unterstützung der militärischen Führung für die Soldaten, die für die Sicherheit der israelischen Bürger einstehen, sei gewiss.

Umfrage: Mehrheit der Israelis für Begnadigung

Am Mittwoch hatten vor dem Gericht in Tel Aviv Hunderte von Unterstützern von Asaria demonstriert. Die Polizei nahm vier Menschen wegen mutmaßlicher Störung der öffentlichen Ordnung fest. Einer der Verhafteten soll die Polizisten angegriffen haben. Zu den Demonstranten gehörten auch Fußballfans der Gruppierung „La Familia“ von Beitar Jerusalem und der rechtsgerichtete Rapper „The Shadow“. Die Demonstranten versuchten, die Kaplan-Straße und die Ajalon-Schnellstraße zum Gericht zu blockieren.

Nach einer Umfrage des Fernsehsenders „Kanal 2“ favorisieren 67 Prozent der Israelis eine Begnadigung von Asaria. 19 Prozent sprechen sich demnach dagegen aus. Es gibt allerdings auch Umfragen, die ein knapperes Ergebnis für die Begnadigung zeigen.

Von: mm

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