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Armee-Chef: Täglich kommen bis zu 60.000 Palästinenser illegal nach Israel

Der Sperrzaun zum Westjordanland weist noch immer große Lücken auf. Dadurch gelangen zahlreiche Palästinenser ohne Genehmigung nach Israel. Armee-Chef Eisenkot fordert härtere Maßnahmen für diejenigen, die die illegale Einreise organisieren.
Warnt vor Sicherheitsproblemen bei illegaler Einreise: Armee-Chef Eisenkot
JERUSALEM (inn) – Wenn Israel nichts gegen die illegale Einreise von Palästinensern unternimmt, entsteht ein dauerhaftes Problem für den Sicherheitsapparat. Das hat Armee-Chef Gadi Eisenkot am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Knesset betont. „Unter denen mit Erlaubnis fanden sich keine Terroristen in der jüngsten Terrorwelle.“ Dem Bericht zufolge kommen jeden Tag zwischen 50.000 und 60.000 Personen ohne Genehmigung aus dem Westjordanland nach Israel, um dort zu arbeiten. Sie kehren abends heim oder bleiben in einer Unterkunft. Im vergangenen Jahr haben Sicherheitskräfte 4.300 Illegale festgenommen. Neben den Illegalen kommen täglich 101.000 Palästinenser mit Arbeitserlaubnis nach Israel.

Lücken im Zaun

Die Armee bemühe sich, die Lücken von insgesamt etwa 100 Kilometern im Sperrzaun zu schließen, fuhr Eisenkot laut der Zeitung „Jerusalem Post“ fort. Die Arbeiten hätten bereits begonnen. Für das Projekt fehlten jedoch noch umgerechnet etwa 61 Millionen Euro. Die Lücken befinden sich Eisenkot zufolge im Gebiet bei Jerusalem und Hebron. Neben dem Bau am Zaun seien jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Der Fokus müsse auf diejenigen in Israel gerichtet werden, die Palästinenser illegal anstellen, ihnen eine Unterkunft bieten und den Transport ermöglichen. Darüber hinaus müsse der Erhalt einer Arbeitserlaubnis und der Übergang an den Checkpoints verbessert werden. Auch der stellvertretende Polizeichef Sohar Dvir fordert härtere Strafen für die Organisatoren der illegalen Einreise. In nur 75 Prozent der Fälle gebe es eine Gefängnisstrafe für den Transport. Zudem beliefen sich 83 Prozent der Geldstrafen auf weniger als 5.000 Schekel, das sind umgerechnet 1.175 Euro. Erst am Montag war ein Palästinenser wegen illegaler Arbeit auf einer Baustelle in Ra‘anana bei Tel Aviv festgenommen worden. Er war vor Jahren wegen Terrorismus in israelischer Haft. 2011 kam er mit 1.026 weiteren Gefangenen für den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit frei. Auf die Frage, warum er gegen die Bedingungen seiner Entlassung verstoße, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: Das ist unser Land. Wenn wir wollen, reisen wir ein. Sie sind der erste, der sagt, dass ich eine Erlaubnis brauche.“ (df)

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