EU und UN kritisieren Raketentests des Iran

Die Raketentests des Iran in der vergangenen Woche bedeuten keinen Verstoß gegen das Atomabkommen mit dem Land. Das hat die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, am Montagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärt. Sanktionen erwäge der Staatenverbund daher nicht. Mogherini warnte den Iran jedoch, die Raketentests verschärften die Spannungen in einer ohnehin gefährlichen Region. Ähnlich äußerte sich der Weltsicherheitsrat am Montag. Die Raketentests störten zwar das Vertrauen zwischen den Weltmächten. Doch das Gremium brauche mehr Informationen, um festzustellen, ob die Tests tatsächlich gegen das Atomabkommen verstoßen. Auch das US-Außenministerium gab sich vorerst bedeckt. Es gelte, die Berichte zu überprüfen und dann „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen, sagte Sprecher John Kirby. Der US-Außenminister John Kerry habe seinem iranischen Kollegen Mohammed Sarif jedoch seine Besorgnis mitgeteilt. Russland sieht in den Raketentests indes keine Verstöße; Strafmaßnahmen seien nicht nötig, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Auslöschung Israels als Wahlspruch

Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Revolutionsgarden des Iran zwei Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern zum Test abgefeuert. Medienberichten zufolge stand auf den Geschossen in Hebräisch „Israel muss ausgelöscht werden“. Der iranische Außenminister verteidigte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ die Tests. Sie dienten der Selbstverteidigung des Landes. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte die Weltgemeinschaft am Sonntag aufgefordert, aufgrund der Raketentests „sofortige Strafmaßnahmen“ vorzunehmen. Aus Israels Sicht verstoßen die Tests gegen das Atomabkommen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon wandte sich zuvor schon mit einem Dringlichkeitsbrief an den UN-Sicherheitsrat. Die Raketentests zeigten die „wahren Absichten“ des Regimes, betonte er. Unterdessen wies der Iran einen ägyptischen Zeitungsbericht als „falsch“ zurück, demzufolge der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Dschafari, nicht Israel, sondern Saudi-Arabien als „größten Feind“ bezeichnet hat. Der Bericht erschien in der ägyptischen Zeitung „Al-Watan“ unter der Überschrift „Iran: Saudi-Arabien ist unser Feind, nicht Israel“. (df)