Neuer Ausschuss debattiert über Lockerung des Waffenrechtes

Im Kampf gegen den Terror brauche Israel mehr Bürger, die Waffen besitzen und im Umgang mit diesen geschult seien. Das hat Israels Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am Montag in Jerusalem gefordert. Er sprach bei der ersten Sitzung des neu gebildeten Knessetausschusses zum Waffenrecht. Der Likud-Politiker betonte, es gebe „Hunderttausende potentielle Terroristen, die mit einem Messer, einem Schraubendreher, einer Handfeuerwaffe oder Pistole rausgehen können, um Terroranschläge im ganzen Land zu versuchen“. Aufgrund der großen Zahl möglicher Terroristen sei es nicht möglich, jeden Terroranschlag zu vereiteln. Die Angreifer bräuchten kein Labor, um Bomben zu bauen, ihnen reiche ein Messer. Da es nicht an jeder Ecke im Land Polizisten geben könne, brauche Israel mehr an der Waffe ausgebildete Bürger. Diese könnten die Sicherheitskräfte unterstützen, sagte Erdan laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Es sei zuerst Aufgabe der Polizei, die Einwohner zu schützen. „Wenn wir auf die Bürger zurückkommen, um die Stärke zu verdoppeln, dann müssen wir das mit Bedacht und mit entsprechender Ausbildung tun“, erklärte Erdan weiter. Das gegenwärtige Waffentraining sei nicht ausreichend. Der Likud-Politiker Amir Ohana, der den Ausschuss ins Leben gerufen hat, betonte: „Wir können eine Situation nicht akzeptieren, in der sich die Bürger Israels auf den Straßen mit Regenschirmen und Einkaufswagen verteidigen müssen.“ Die Sicherheit der Israelis werde angegriffen, nicht erst seit fünf Monaten, sondern „es begann mit der Rückkehr des jüdischen Volkes in dieses Land“. Reservisten, die keine kriminelle Vergangenheit hätten, sollten leichter an einen Waffenschein kommen, forderte Ohana. Ähnlich äußerte sich die Likud-Politikerin Nava Boker. Armeeangehörige aus Elite-Einheiten, sollten sich zur Selbstverteidigung Waffen an Polizeistationen ausleihen dürfen. „Die Sicherheitslage erfordert von uns kreatives Denken, um das Gefühl der Sicherheit bei den israelischen Bürgern zu stärken“, sagte Boker.

Meretz-Abgeordnete: „Waffen für Zivilisten sind keine Lösung“

Der Ausschuss hatte zu seinem ersten Treffen sowohl Befürworter als auch Gegner einer Erleichterung des Waffenrechtes eingeladen. Die Abgeordnete der Meretz-Partei, Tamar Sandberg, warnte vor einer Vereinfachung. Mehr Waffen in den Händen von Zivilisten könnten mehr Leben fordern als retten. „Die Leben von Frauen und Kindern, die zu Hause ermordet werden, oder von Menschen, die Selbstmord begehen, weil Waffen verfügbar sind, sind nicht weniger wert als die Leben von Terror-Opfern.“ Für das Sicherheitsproblem könne es nicht die Lösung sein, Zivilisten mit Waffen auszustatten. Sandberg verwies auf das Waffenrecht in den USA, das deutlich lockerer als in Israel ist. „In dem Moment, in dem Waffen erlaubt werden, wissen wir nicht, wohin das führt. Waffen werden zuerst benutzt, um zu töten.“ In der vergangenen Woche hat die Knesset in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das Wachleuten erlaubt, ihre Waffen auch außerhalb der Arbeitszeit zu tragen. So soll die Polizei im Kampf gegen Terror unterstützt werden. Das Gesetz muss noch in zweiter und dritter Lesung bestätigt werden.

Hintergrund Waffenrecht

Wer in Israel einen Waffenschein erwerben möchte, muss die israelische Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens seit drei Jahren im Land leben. Das Mindestalter liegt bei 21 Jahren für Männer, und bei 20 Jahren für Frauen, die Wehrdienst geleistet haben. Ohne den Dienst an der Waffe müssen Antragsteller mindestens 27 Jahre alt sein. Für Israelis aus Ostjerusalem gilt ein Mindestalter von 45 Jahren. Alle Antragsteller müssen sich zudem einer Untersuchung auf geistige und gesundheitliche Eignung unterziehen und einen Lehrgang absolvieren. Dieser muss bei Erneuerung der für drei Jahre gültigen Lizenz wiederholt werden. Die Munition für Kurzwaffen ist zudem auf 50 Stück pro Jahr beschränkt. (dn)