Israel verbietet „Islamische Bewegung“

Der nördliche Zweig der „Islamischen Bewegung“ gilt seit dem späten Montagabend als illegal. Das hat das Sicherheitskabinett beschlossen. Der Besitz der Organisation darf beschlagnahmt werden. Mitgliedschaft in der Bewegung gilt ab sofort als Straftat. Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ mitteilt, wurden nach dem Beschluss 17 Niederlassungen der Bewegung geschlossen. Die Bankkonten wurden gesperrt und mehrere Büros durchsucht. Dabei wurden Computer, Dokumente und Gelder beschlagnahmt. Israel macht die Bewegung mitverantwortlich für die jüngste Gewaltwelle gegen Juden. In einer Regierungserklärung heißt es, die Organisation führe seit Jahren eine Hetz-Kampagne gegen Israel. Unter dem Vorwand, die Al-Aksa-Moschee sei in Gefahr, rufe sie zu Gewalt auf. Ihr werden zudem Verbindungen zu Terrorgruppen wie der Hamas vorgeworfen. Die Gruppe hat ferner selbsternannte „Glaubenswächter“ vor der Al-Aksa-Moschee finanziert. Diese „Murabitat“ (Frauen) und „Murabitun“ (Männer) belästigen auf dem Tempelberg Nichtmuslime mit „Allahu akbar“-Schreien und bewerfen sie mit Steinen. Das führte immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften. Im September hat die israelische Regierung diese „Glaubenswächter“ auf dem Tempelberg verboten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, durch das Verbot der Islamischen Bewegung sollen „gefährliche Hetze“ gestoppt und „unschuldiges Leben“ geschützt werden. Der Regierungschef hatte die Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden im Oktober angewiesen, Beweise für das strafbare Vorgehen der Bewegung zu sammeln und eine Klage vorzubereiten.

Kritik: „Kriegserklärung“ an die arabische Bevölkerung

Die Entscheidung stieß vor allem bei arabischen Knessetabgeordneten auf massive Kritik. Taleb Abu Arar von der arabischen Partei „Vereinigte Liste“ sprach von einer „Kriegserklärung“ an die arabische Bevölkerung. Sein Parteikollege Basel Ghattas erklärte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“, Israel verdiene es, boykottiert zu werden, da es sich in einen „faschistischen Staat“ verwandelt habe.

Hintergrund

Die Islamische Bewegung wurde 1971 gegründet. Ihr Ziel ist es, die Religiosität der arabischen Israelis zu stärken. Sie betreibt zudem soziale und religiöse Einrichtungen. Vor rund 20 Jahren hat sie sich in zwei Gruppen gespaltet. Der gemäßigtere südliche Zweig stellt seit 1996 Kandidaten bei den Knessetwahlen. Der nördliche Zweig boykottiert die israelische Regierung. Er beteiligt sich nicht an den Wahlen mit der Begründung, diese stellten eine Legitimation des jüdischen Staates dar. Der Zweig lehnt zudem die Oslo-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern ab. Der Anführer der nördlichen Bewegung, Scheich Raed Salah, sitzt in Israel derzeit eine elfmonatige Haftstrafe wegen Anstiftung zu Gewalt und Rassismus ab. Ähnliche Strafen waren in der Vergangenheit bereits mehrmals gegen ihn verhängt worden. Im Juli 2011 hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er unerkannt nach Großbritannien eingereist war – obwohl das britische Innenministerium ein Einreiseverbot verhängt hatte. (dn)