Verteidigungsminister Gantz setzt mit Blick auf die Palästinenser auf vertrauensbildende Maßnahmen

Verteidigungsminister Gantz setzt mit Blick auf die Palästinenser auf vertrauensbildende Maßnahmen

Ein Darlehen für die Autonomiebehörde

Mit Wirtschaftshilfen und anderen Maßnahmen will Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde entgegenkommen. Palästinensische Terror-Organisationen im Gazastreifen sehen diese Anbahnung als „Messerstich in den Rücken“.

JERUSALEM (inn) – Israel gibt den Palästinensern ein Darlehen von 155 Millionen Dollar. Das hat Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) am Montag erklärt. Die Gelder sollen der Wirtschaft helfen und den Kollaps der Autonomiebehörde verhindern.

Gantz hatte sich am Sonntag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) in Ramallah getroffen. Es war das erste direkte Treffen eines hochrangigen israelischen Regierungsmitglieds mit Abbas seit mehr als zehn Jahren.

Taktisches Ziel

Der Verteidigungsminister sagte danach, er habe Abbas deutlich gemacht, „dass wir nicht verschwinden und auch die Palästinenser nicht“. Bei dem Treffen sei es um den Aufbau von Vertrauen gegangen. Ein Ziel, das Gantz mit dem Darlehen verfolgt, ist die Zurückdrängung der Terror-Organisation Hamas: „Je stärker die Palästinensische Autonomiebehörde wird, desto schwächer wird die Hamas“, lautet sein Kalkül.

Die Mittel für das Darlehen stammen aus einbehaltenen Steuergeldern. Israel sammelt im Rahmen der Oslo-Verträge die Steuern für die Palästinenser ein und überweist sie dann. Seit einem Gesetz aus dem Jahr 2018 behält der jüdische Staat aber Gelder in der Höhe ein, die die Palästinensische Autonomiebehörde Terroristen zukommen lässt, etwa durch eine „Märtyrerrente“.

Als eine weitere Vereinbarung wird Israel amtliche Genehmigungen an Personen erteilen, die seit Jahren im Westjordanland ohne entsprechende Dokumente leben. Sie kamen meist aus dem Ausland oder aus dem Gazastreifen. Laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ geht es zunächst um etwa 5.000 Menschen. Vor einer Genehmigung erfolgt laut Gantz eine Sicherheitsüberprüfung.

Neben diesen Punkten will die Regierung in Jerusalem weitere 16.000 Arbeitsgenehmigungen für Israel erteilen.

Irritation im Kabinett

Das Treffen von Gantz stieß bei anderen Regierungsmitgliedern auf Kritik. Premier Naftali Bennett (Jamina) hatte es zwar im Vorfeld genehmigt, doch laut „Jerusalem Post“ offenbar waren andere Minister nicht eingeweiht. Gantz hielt sich aus Sicht Bennetts wohl auch nicht an die Maßgabe, aus dem Treffen nicht mehr zu machen, als es ist. Das Regierungsamt sah sich jedenfalls nach Kritik an dem Treffen aus dem rechten Lager zu einer Klarstellung veranlasst: Diplomatische Bemühungen um den Friedensprozess seien nicht Thema gewesen.

Die einzige positive Reaktion kam laut „Jerusalem Post“ von Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu). Aus seiner Sicht leistet das Darlehen einen Beitrag zur Stabilität bei den Palästinensern, und dies liege im Interesse Israels.

Palästinensische Terrorgruppen aus dem Gazastreifen verurteilten indes das Treffen. Der Islamische Dschihad sprach laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ von einem „Messerstich in den Rücken“. Ein Hamas-Sprecher sah den Vorgang als „Abweichung vom Nationalgeist der Palästinenser“. Es fördere diejenigen, die eine Normalisierung mit „der Besatzung“ anstrebten.

Von: df