Ein Kritiker wurde inhaftiert, der andere entlassen

Ein Kritiker wurde inhaftiert, der andere entlassen

Direktor einer palästinensischen Nachrichtenagentur inhaftiert

Palästinenserpräsident Abbas greift seit den abgesagten Wahlen und dem gewaltsamen Tod eines regierungskritischen Journalisten hart gegen seine Kritiker durch. Nun müssen die Direktoren einer Nachrichtenagentur und einer Bibliothek das Feld räumen.

RAMALLAH (inn) – Der Direktor und Vorstandsmitglied der palästinensischen Nationalbibliothek in Ramallah, Ehab Bessaiso, ist am Dienstag ohne Angabe von Gründen aller seiner Ämter enthoben worden. Zuvor hatte er auf Facebook die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für den Tod des Journalisten Nisar Banat kritisiert, berichtet die Zeitung „Ha'aretz“.

Meinungsverschiedenheiten seien keine Rechtfertigung für Blutvergießen, schrieb er. Einen Menschen zu töten sei ein Verbrechen. Banat war an den Folgen seiner gewaltsamen Festnahme durch palästinensische Sicherheitsbeamte gestorben. Bessaiso hatte in der Vergangenheit auch schon andere Posten in der Autonomiebehörde inne. Unter anderem war er Regierungssprecher. Abbas möchte um jeden Preis verhindern, dass Konkurrenten in hohen Positionen Kritiker um sich scharen.

Journalist war zuvor in Israel inhaftiert

Am selben Tag ließ Abbas die Nachrichtenagentur „JMedia“ schließen und deren Direktor Ala al-Rimawi in Gewahrsam nehmen. Auch er hatte gegen die Ermordung Banats protestiert. Wie in jeder Diktatur gibt es zum Zwecke solcher Maßnahmen „Antiterror-Gesetze“ und Strafen für Kritiker, die angeblich die „nationale Einheit“ oder „Sicherheit“ gefährden.

Al-Rimawi war zuvor schon mehrmals in Israel inhaftiert. Damals hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Alarm geschlagen. Diesmal – während seiner Zeit in palästinensischer Untersuchungshaft – wird es vermutlich keinen Hashtag „FreeAlaAl-Rimawi“ geben. Für Al-Rimawi ist es schon sein zweiter Gefängnisaufenthalt in diesem Monat. Am 7. Juli war er aus palästinensischer Haft entlassen worden. Der Vorwurf lautete, er habe unerlaubt bei Banats Beerdigung gesprochen.

Auch bei Massenprotesten nach Banats Tod hatte die Polizei Gewalt gegen Demonstranten angewendet und zahllose Menschen festgenommen. Aber die Unterdrückung der Palästinenser durch Abbas und die PA ist offenbar nur selten eine Schlagzeile wert.

Von: cs