US-Präsident Biden hält an Teilen der Nahost-Politik seines Amtsvorgängers Trump fest

US-Präsident Biden hält an Teilen der Nahost-Politik seines Amtsvorgängers Trump fest

USA betonen die „Besatzung“ wieder stärker

In einem neuen Regierungsbericht lässt sich erkennen, wie sich US-Präsident Biden zur Israel-Politik seines Amtsvorgängers Trump verhält. Wesentliche Aspekte lässt er bestehen.

WASHINGTON (inn) – Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden betont in einem jährlichen Menschenrechtsbericht die israelische „Besatzung“ stärker, als es die Vorgängerregierung unter Donald Trump getan hat. Der Begriff taucht mehrfach auf, während er etwa in dem Bericht für das Jahr 2018 nur in Zitaten zu finden ist.

Die Golanhöhen gelten hingegen auch der Biden-Regierung als israelisches Souveränitätsgebiet. Die Abschnittsüberschrift lautet „Israel, Westjordanland und Gazastreifen“. Der Begriff „Golan“ fehlt gegenüber den Berichten, die vor der Anerkennung der israelischen Souveränität im Jahr 2019 erschienen sind.

Vorsichtig formuliert

Bezüglich Jerusalems greift der Bericht auf eine vorsichtige Formulierung zurück. Zunächst ruft er die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt in Erinnerung. Im Folgesatz heißt es dann: „Die Sprache dieses Berichts soll keine Haltung zu Endstatus-Themen vermitteln, zu denen Parteien des Konfliktes verhandeln müssen, darunter auch die genauen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder die Grenzen zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat.“ Der letzte Bericht unter Trump hatte bei diesem Thema noch betont, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) keine Befugnis in Jerusalem hat.

Veröffentlichungen wie dieser Bericht tragen zur Antwort auf die Frage bei, inwiefern Biden Trumps Politik bezüglich Israel und den Palästinensern ändert. Bezüglich des Golan und Jerusalems hatte er bereits betont, den unter Trump geschaffenen Status beizubehalten. Anfang Februar hatte US-Außenminister Anthony Blinken bekräftigt, die Golanhöhen fürs Erste als Teil Israels zu betrachten, schloss aber eine Überprüfung dieser Haltung nicht auch, sofern sich die Sicherheitslage ändert.

Von: df