Netanjahu darf keine ranghohen Richter ernennen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu darf sich nicht an der Besetzung hoher Posten in Justiz oder Polizei beteiligen. Das entschied das Hohe Gericht am Donnerstag. Es betonte, dass es sich um eine Ausnahme handele. Hintergrund ist die Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption. Diese könnte zu einem Interessenkonflikt führen. Immerhin laufe die Anklage „wegen schwerer Verstöße auf dem Gebiet der persönlichen Integrität“, hieß es als Begründung vom Gericht.

Von: eh