JERUSALEM (inn) – Die Regierung kann Menschen, die nach Israel einreisen und sich in eine heimische Quarantäne begeben wollen, mit einem Elektronikband beaufsichtigen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Knesset am Mittwoch verabschiedet. Das Plenum war dabei fast leer: vier Abgeordnete stimmten für das Gesetz, einer dagegen: Miki Chaimowitsch (Blau-Weiß) sieht darin eine Verletzung der Bürgerrechte.
Einreisende sollen dem Gesetz zufolge am Flughafen ein entsprechendes Band erhalten, das sie am Hand- oder am Fußgelenk tragen können. Wer sich dieser Aufsicht verweigert, muss in eines der Quarantänehotels gehen. Von der Regelung ausgenommen sind Personen mit einer Sondererlaubnis des Gesundheitsministeriums. Auch aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen kann eine Heimquarantäne ohne diese elektronische Überwachung erlaubt werden. Für Kinder unter 14 Jahren gilt die Regelung grundsätzlich nicht.
Überwachung wegen neuer Virusvarianten
Das Elektronikband verbindet sich via Bluetooth mit dem Smartphone der betreffenden Person. Mithilfe von Satellitenortung werden deren Bewegungen nachverfolgt.
In einer Anmerkung zum Gesetz ist eine Begründung festgehalten: Demnach gefährden neue Virusvarianten die Effizienz der bislang vorgenommenen Impfungen. Es bestehe „erhöhte Gefahr“, dass Ankömmlinge die neuen Varianten einschleppen, diese sich dann verbreiten und Krankheiten verursachen.
Hohes Gericht: Einreisebeschränkungen aufheben
Unterdessen hat der Hohe Gerichtshof am Mittwoch die Begrenzung der Zahl von Einreisenden untersagt. Derzeit dürfen nur 3.000 Staatsbürger pro Tag über den Ben-Gurion-Flughafen das Land betreten. Aus Sicht der Richter ist diese Regelung verfassungswidrig. Zudem basiere sie nicht auf konkreten Daten. So gebe es keine Erklärung dafür, warum die Grenze bei 3.000 liegt. Sie fordern eine Aufhebung der Regelung bis Samstag und für die Zukunft eine „bessere Balance“ zwischen Corona-Maßnahmen und Bürgerrechten.
Die Corona-Lage in Israel entspannt sich indes weiter. Die Rate positiver Testergebnisse liegt bei genau 2 Prozent, 24.003 Menschen weisen eine Infektion auf. Dem Gesundheitsministerium sind 579 Fälle schwerer Erkrankungen bekannt, 6.062 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, rund 4,42 Millionen sind derzeit zweitgeimpft.
