TIFLIS (inn) – Vertreter der Opposition in Georgien haben Äußerungen des israelischen Botschafters Ran Gidor für sich vereinnahmt. Sie verbreiteten das Zitat in den sozialen Medien. Konkret ging es um die Festnahme des Vorsitzenden der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM), Nika Melia, am Dienstag.
Gidor gab einen Tag später dem Fernsehsender „Pirveli“ ein Interview. Darin sollte es um den Internationalen Strafgerichtshof und das Atomabkommen mit dem Iran gehen, berichtet die Zeitung „Yediot Aharonot“. Doch dann fragte der Interviewer überraschend nach der Razzia, die westliche Staaten kritisiert haben. Dabei waren Polizisten mit einem Kran auf das Dach der Parteizentrale in Tiflis und auf diese Weise ins Gebäude gelangt. Anhänger von Melia versperrten mit Schränken und Tischen den Weg, 20 Oppositionsvertreter wurden festgenommen.
Gidor sagte: „Israel war immer ein starker Bündnispartner von Georgien. Als Freund Georgiens möchte ich Besorgnis über den aktuellen Vorgang äußern. Ich weiß, dass die Regierung denkt, dass das gestrige Geschehen ein Schritt zur Wiedererlangung der Kontrolle über die Lage war. Aber für uns sieht es von außen so aus, als wäre es ein Kontrollverlust.“
Als Erklärung fügte der Diplomat hinzu, seine erste Priorität sei es, israelische Investitionen nach Georgien zu holen. „Ausländische Investoren wollen drei Dinge wissen: dass das Justizsystem unabhängig ist, dass es politische Stabilität gibt und dass man die wirtschaftliche Lage prognostizieren kann.“ Die aktuellen Ereignisse machten es sehr schwierig, Investoren, Geschäftsleute, Journalisten und Kommentatoren davon zu überzeugen, dass Georgien wirtschaftlich stabil sein werde. „Natürlich beziehen wir keine Position zwischen Regierung und Opposition.“
Botschaft: Äußerungen falsch gedeutet
Während die Opposition frohlockte, gab es kritische Stimmen aus dem georgischen Außenministerium: Es handele sich um eine bevormundende Aussage und eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates.
Die Botschaft reagierte auf Facebook: „Israels Botschaft in Georgien bedauert es, dass einige Worte, die Botschafter Ran Gidor im gestrigen Fernsehinterview äußerte, aus dem Kontext gerissen, fehlgedeutet und für politische Zwecke gebraucht wurden.“ Er habe betont, dass Israel in der aktuellen politischen Krise in Georgien keine Stellung beziehe. Israel hoffe mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft auf eine schnelle Deeskalation und einen Kompromiss, den beide Seiten akzeptierten. „Israel wird Georgien auf seinem Weg zu Wohlstand und Erfolg weiter unterstützen.“
„Freundschaftliches“ Treffen im Außenministerium
Am Donnerstag sprach Gidor im Außenministerium vor. Dieses teilte allerdings mit, das Treffen sei bereits in der vorigen Woche vereinbart worden. „Es fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten charakterisiert. Israel nimmt keinen Standpunkt in der innenpolitischen georgischen Angelegenheit ein. Wir bedauern, dass die Worte des Botschafters so gedeutet wurden.“
დღეს ისრაელის ელჩს, რან გიდორს ჰქონდა პროდუქტიული და მეგობრული შეხვედრა მის კოლეგებთან საქართველოს საგარეო საქმეთა…
Gepostet von Israel in Georgia am Donnerstag, 25. Februar 2021
Die Botschaft schrieb dazu: „Heute hatte der israelische Botschafter Ran Gidor ein produktives und freundliches Treffen mit seinen Freunden und Kollegen aus dem georgischen Außenministerium: dem stellvertretenden Minister Alexander Chvtisiaschwili und dem Direktor für Nahost und Afrika, Kacha Sicharulidse.“ Sie hätten über verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen und über ausstehende Themen der Tagesordnung gesprochen.
