Mit dem Budget will Netanjahu unter anderem die Zahl der Polizeistationen im arabischen Sektor erhöhen

Mit dem Budget will Netanjahu unter anderem die Zahl der Polizeistationen im arabischen Sektor erhöhen

Kritik an Netanjahus Plan gegen Gewalt in arabischer Bevölkerung

Gegen die Gewalt in der arabischen Gesellschaft stellt Netanjahu einen Aktionsplan vor. Oppositionspolitiker werfen ihm ein Wahlkampfmanöver vor und kritisieren seinen Projektkoordinator.

JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) hat einen Projektmanager für einen Plan gegen Gewalt im arabischen Sektor ernannt. Am Mittwoch stellte er die Personalie auf einer Pressekonferenz im Polizeihauptquartier in Jerusalem vor. Demnach soll Aharon Franco das Projekt koordinieren. Er war unter anderem Vorsitzender der Gefängnisbehörde.

Netanjahu kündigte einen Ministerausschuss unter seiner eigenen Leitung an, der sich des Problems annehmen solle. Dieses bleibt aktuell: Erst in der Nacht zu Dienstag wurde in der arabischen Ortschaft Tamra nahe Haifa bei einem Schusswechsel mit der Polizei ein Unbeteiligter getroffen. Der 22-jährige Krankenpflegeschüler starb infolge seiner Verletzungen.

Der Premier teilte laut der Zeitung „Jerusalem Post“ mit, es gebe einen kurzfristigen und einen auf längere Zeit angelegten Plan. Beim kurzfristigen gehe es unter anderem darum, illegale Waffen einzusammeln. Umgerechnet rund 250.000 Euro seien für das Vorhaben veranschlagt. Damit sollten weitere Polizei- und Feuerwehrstationen sowie Wohlfahrtseinrichtungen in arabisch dominierten Gegenden errichtet werden. Geplant sei ferner ein Präventionsprogramm gegen häusliche Gewalt. Über den zweiten Plan wurde nichts bekannt.

Den Plan stellte Netanjahu als Chefsache dar: „Ich bin persönlich verpflichtet, diese riesige Aufgabe auszuführen, die das Leben arabischer Bürger verändern wird. Sie wird jedem Jungen und Mädchen große Hoffnung für die Zukunft geben.“

Sicherheitsminister appelliert an arabische Öffentlichkeit

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Amir Ochana (Likud), sagte auf der Pressekonferenz: „Die arabische Gesellschaft leidet unter der Last von Verbrechen und Gewalt, die das Leben bitter macht und der Jugend die Zukunft raubt. Wir sind gekommen, um zu sagen: Genug ist genug.“

Er appellierte an die arabische Öffentlichkeit, die die Politiker in diesem Kampf an ihrer Seite bräuchten, und ergänzte: „Die große Mehrheit der arabischen Öffentlichkeit ist gesetzestreu. Aber eine kleine Minderheit ist verantwortlich für 93 Prozent der Schießereien, 64 Prozent der Morde, 56 Prozent der Fälle von Waffenmissbrauch.“

Kritik von arabischen Politikern

Netanjahu betonte, dass Franco angesichts seiner ausgezeichneten Verbindungen zu führenden Politikern in arabischen Ortschaften geeignet für die Aufgabe sei. Doch gerade aus diesem Sektor kam Kritik an der Personalie. Denn 2009 hatte Franco als Kommandeur der Polizei im Bezirk Jerusalem die Araber als „undankbar“ bezeichnet. Der Knessetabgeordnete Ahmad Tibi (Vereinigte Liste) forderte deshalb, Franco sollte „einen Kurs in Demokratie und Gleichheitswerten“ belegen. Dies berichtet die Zeitung „Yediot Aharonot“.

Der Vorsitzende des arabischen Parteienbündnisses „Arabische Liste“, Ajman Odeh, äußerte Kritik an dem Vorhaben an sich: „Wir brauchen einen Plan mit einem guten Budget, der die kriminellen Organisationen entfernt.“ Netanjahus Plan sei „nichts anderes als eine Wahlkampf-Show, auf den Rücken ermordeter Araber“. Illegale Waffen dürften nicht mehr von der Armee zu arabischen Bürgern gelangen. Ein Schwerpunkt müsse auf Anklagen gegen Verbrecher und der Rehabilitation von Häftlingen liegen.

Meretz-Chef Nitzan Horowitz schloss sich der Kritik an: „Abschnitt 2A des Wahlgesetzes verbietet ausdrücklich die Verwendung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Gebäude für Wahlkampfziele. Natürlich dürften israelische Polizisten nicht an einer solchen Veranstaltung teilnehmen.“ Die vierten Knessetwahlen binnen zwei Jahren sind für den 23. März angesetzt.

Von: eh