Palästinenser erhalten wieder Steuereinnahmen

Israel überweist wieder Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde. Das Sicherheitskabinett genehmigte am Sonntag eine Zahlung von umgerechnet rund 605 Millionen Euro. Grund dafür ist die Entscheidung der Palästinenser von Mitte November, zur Sicherheitskooperation zurückzukehren. Die Überweisung der Steuergelder ist in den Oslo-Verträgen vorgesehen. Israel behält jedoch etwa 151 Millionen Euro ein, die die Autonomiebehörde an Terroristen auszahlen würde. Im Juli 2018 hatte die Knesset ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Von: df