Der Abgeordnete Schahade (3. v. r.) bei der Feier für den ehemaligen Häftling Saffuri (3. v. l.)

Der Abgeordnete Schahade (3. v. r.) bei der Feier für den ehemaligen Häftling Saffuri (3. v. l.)

Ermittlungen gegen arabischen Abgeordneten

Mitglieder der arabischen „Vereinigten Liste“ haben einem verurteilten Terroristen nach dessen Haftentlassung einen feierlichen Empfang bereitet. Eine israelische Organisation fordert Konsequenzen.

JERUSALEM (inn) – Die israelische Polizei ermittelt derzeit gegen den Knessetabgeordneten Sami Abu Schahade von der Balad-Partei, die dem arabischen Bündnis „Vereinigte Liste“ angehört. Der Parlamentarier hatte vergangene Woche an einer Feier anlässlich der Freilassung des Terroristen Anis Saffuri teilgenommen.

Saffuri war im Jahr 2009 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Zusammen mit anderen Männern hatte der israelische Araber aus der Stadt Schfaram bei Haifa die Ermordung israelischer Piloten, Soldaten und Wissenschaftler geplant. Er gehörte der palästinensischen Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“ an.

Nach seiner Freilassung wurde Saffuri in Schfaram von Hunderten Einwohnern feierlich begrüßt. Dabei nahm ihn auch eine Delegation der Balad-Partei in Empfang. Angeführt wurde diese von Schahade, dem Generalsekretär Mustafa Taha und dem früheren Vorsitzenden Dschamal Sahalka.

Beschwerde beim Ethik-Komitee der Knesset

Balad-Mitglieder hielten eine Ansprache und verliehen Saffuri eine Ehrentafel. Bilder der Feier veröffentlichten sie auf Facebook. Die rechtsgerichtete israelische Organisation „Im Tirtzu“, die sich für die Angehörigen von Opfern palästinensischen Terrors einsetzt, hat sich bei der Polizei über die Balad-Mitglieder beklagt. Beim Ethik-Komitee der Knesset reichte sie zudem Beschwerde gegen den Abgeordneten Schahade ein.

Zur Begründung sagte die Gruppe, die Araber hätten gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz verstoßen, das auch verbale Unterstützung und Lob für Terror unter Strafe stellt. Der Leiter der arabischen Abteilung bei „Im Tirtzu“, Tom Nisani, erklärte dazu: „Die Zeit ist reif, um die Doppelmoral für die Abgeordneten der Vereinigten Liste zu beenden, denen das Oberste Gericht freie Hand lässt, um Terror zu fördern und das Gesetz mit Füßen zu treten. Diese radikalen Anstifter gehören ins Gefängnis und nicht in die Knesset.“

Die Polizei teilte am Montag mit, sie habe die Ermittlungen eingeleitet und untersuche den Fall.

Von: dn

Sie können sich über Disqus, Facebook, Twitter oder Google anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen ein, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die unsachliche Formulierungen oder externe Links enthalten. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1.600 Zeichen (einschließlich Leerzeichen) nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Die Freischaltung kann bis zu 24 Stunden in Anspruch nehmen. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus