JERUSALEM (inn) – Die israelische Polizei ermittelt derzeit gegen den Knessetabgeordneten Sami Abu Schahade von der Balad-Partei, die dem arabischen Bündnis „Vereinigte Liste“ angehört. Der Parlamentarier hatte vergangene Woche an einer Feier anlässlich der Freilassung des Terroristen Anis Saffuri teilgenommen.
Saffuri war im Jahr 2009 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Zusammen mit anderen Männern hatte der israelische Araber aus der Stadt Schfaram bei Haifa die Ermordung israelischer Piloten, Soldaten und Wissenschaftler geplant. Er gehörte der palästinensischen Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“ an.
Nach seiner Freilassung wurde Saffuri in Schfaram von Hunderten Einwohnern feierlich begrüßt. Dabei nahm ihn auch eine Delegation der Balad-Partei in Empfang. Angeführt wurde diese von Schahade, dem Generalsekretär Mustafa Taha und dem früheren Vorsitzenden Dschamal Sahalka.
Beschwerde beim Ethik-Komitee der Knesset
Balad-Mitglieder hielten eine Ansprache und verliehen Saffuri eine Ehrentafel. Bilder der Feier veröffentlichten sie auf Facebook. Die rechtsgerichtete israelische Organisation „Im Tirtzu“, die sich für die Angehörigen von Opfern palästinensischen Terrors einsetzt, hat sich bei der Polizei über die Balad-Mitglieder beklagt. Beim Ethik-Komitee der Knesset reichte sie zudem Beschwerde gegen den Abgeordneten Schahade ein.
Zur Begründung sagte die Gruppe, die Araber hätten gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz verstoßen, das auch verbale Unterstützung und Lob für Terror unter Strafe stellt. Der Leiter der arabischen Abteilung bei „Im Tirtzu“, Tom Nisani, erklärte dazu: „Die Zeit ist reif, um die Doppelmoral für die Abgeordneten der Vereinigten Liste zu beenden, denen das Oberste Gericht freie Hand lässt, um Terror zu fördern und das Gesetz mit Füßen zu treten. Diese radikalen Anstifter gehören ins Gefängnis und nicht in die Knesset.“
Die Polizei teilte am Montag mit, sie habe die Ermittlungen eingeleitet und untersuche den Fall.
