Das sogenannte Corona-Kabinett hat künftig noch mehr Entscheidungsmacht (Archivbild)

Das sogenannte Corona-Kabinett hat künftig noch mehr Entscheidungsmacht (Archivbild)

Neue Einschränkungen und ein geschwächtes Parlament

Israel steht kurz vor einem neuen Lockdown, befürchtet Premier Netanjahu. Künftig können Einschränkungen des öffentlichen Lebens zudem noch schneller, ohne sofortige Zustimmung der Knesset in Kraft treten. Die Opposition spricht von Zuständen wie in „Nordkorea“.

JERUSALEM (inn) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat von Montag auf Dienstag die 1.000-Marke überschritten. Innerhalb der zurückliegenden Woche haben sich mehr als 6.000 Israelis angesteckt. Die Zahl der aktiven Fälle stieg damit auf 12.717. Von den Patienten befinden sich 85 im kritischen Zustand, 35 müssen beatmet werden. Die Zahl der Todesfälle kletterte auf 338.

Die Regierung reagiert auf die neue Infektionswelle mit neuerlichen Einschränkungen. Erst im Mai waren diese gelockert worden. Am Montag sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, das Land sei nur „einen Schritt entfernt“ von einem neuen Lockdown. Schwimmbäder, Fitnesstudios, Bars und Diskotheken müssen wieder schließen. In Restaurants sind nur 20 Gäste gleichzeitig erlaubt. Die gleiche Obergrenze gilt für alle öffentlichen Treffen. Synagogen bleiben geöffnet, hier dürfen sich aber höchstens 19 Gläubige zeitgleich aufhalten. Zuvor waren 50 Besucher erlaubt.

Nachträgliche Prüfung

Am Dienstagmorgen billigte die Knesset nach einer langen Nachtsitzung zudem ein Gesetz, das der Regierung die Anordnung solcher Einschränkungen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments erlaubt. Änderungen treten sofort in Kraft und verlieren ihre Gültigkeit nur, wenn die Knesset innerhalb von sieben Tagen nicht darüber abstimmt oder dagegen stimmt.

Für die Regelung votierten 29 Abgeordnete, 24 stellten sich dagegen und sechs enthielten sich. Sie gilt bis zum 6. August. Mickey Levy von der Oppositionspartei „Jesch Atid-Telem“ sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Demokratie und beklagte, Israel verwandle sich in „Nordkorea“. Bisher ist unklar, ob auch schon die neuen Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie ohne Knessetzustimmung in Kraft treten.

Schuldenberge

Die Regierung beauftragte am Montag das Finanzministerium, innerhalb von 48 Stunden ein Hilfspaket vorzustellen, um wirtschaftliche Einbußen in der Bevölkerung abzufedern. Bereits beschlossen ist eine Unterstützung für Wehrdienstabsolventen: Sie dürfen ihren staatlichen Zuschuss ab dem 20. Juli für drei Monate beliebig verwenden. Zuvor erhielten sie die Finanzspritze zweckgebunden für Weiterbildung, Unternehmensgründung oder eine Heirat.

Am Sonntag stimmte die israelische Fluggesellschaft El Al einer Verstaatlichung zu. Der Staat Israel garantiert ihr einen 250-Millionen-Dollar-Kredit und kauft Unternehmensanteile im Wert von 150 Millionen Dollar. Danach wird sich eine Mehrheit von 61 Prozent der Aktien in Staatshand befinden. Der Ankauf ist für Oktober geplant. Sobald sich das Unternehmen stabilisiert, sollen die Anteile wieder an private Investoren gehen. Laut der Zeitung „Ha’aretz“ hat ein nicht näher benannter israelischer Staatsbürger bereits Interesse daran bekundet.

Infolge der Corona-Pandemie erlebt Israel die höchste Staatsverschuldung seiner Geschichte. In den vergangenen zwölf Monaten machte die Regierung Schulden im Wert von rund 22,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 15 Milliarden auf das laufende Jahr und 5,5 Milliarden allein auf den Juni. Das Defizit der vergangenen 12 Monate entspricht 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Von: tk

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