Palästinenser demonstrieren bei Ramallah gegen israelische Annexionspläne

Palästinenser demonstrieren bei Ramallah gegen israelische Annexionspläne

Palästinenser uneins über Reaktion auf Annexion

Eine knappe Mehrheit der Palästinenser will im Falle einer israelischen Eingliederung von Teilen des Westjordanlandes zu den Waffen greifen. Trotzdem scheint nach langem Ringen nun auch Verteidigungsminister Gantz von Netanjahus Vorhaben überzeugt. UN und EU macht das zunehmend nervös.

RAMALLAH / JERUSALEM / NEW YORK (inn) – Palästinenser lehnen den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump mit 88-prozentiger Mehrheit ab. Das ergab eine Erhebung des Palästinensischen Zentrums für Politik und Umfrageforschung. Der US-Plan sieht unter anderem eine Ausweitung israelischer Souveränität auf etwa 30 Prozent des Westjordanlandes vor. Premierminister Benjamin Netanjahu will damit ab dem 1. Juli beginnen.

Von den palästinensischen Umfrageteilnehmern befürworten 45 Prozent eine Zwei-Staaten-Lösung. Das ist ein höherer Wert als noch vor vier Monaten, als nur 39 Prozent dem zustimmten. Als Reaktion auf eine mögliche Annexion sind 52 Prozent der Palästinenser für Waffengewalt gegen Israelis, 42 Prozent lehnen dies ab. Auf die Frage, welches Mittel ihre Wahl wäre, wenn sie sich für eines entscheiden müssten, würden immer noch 31 Prozent zu den Waffen greifen. Hingegen würden 23 Prozent lieber auf Grundlage eines palästinensischen Gegenvorschlags verhandeln. Weitere 18 Prozent geben gewaltfreiem Widerstand den Vorzug, 15 Prozent wollen die Osloer Verträge aufkündigen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas hat bereits alle Abkommen für nichtig erklärt. Das finden 65 Prozent der Palästinenser gut. Allerdings glauben nur 31 Prozent, dass die PA ernst gemacht und die Kooperation mit Israel tatsächlich gekappt hat. Das Meinungsbild ergab sich aus der Befragung von 1.200 Erwachsenen im Westjordanland und im Gazastreifen.

Auch Israel ist gespalten

Bis zuletzt war unklar, ob auch der israelische Verteidigungsminister und Premierminister in spe, Benny Gantz, einer Annexion zustimmt. Am Dienstag signalisierte er dann seine Unterstützung: „Wir werden nicht länger auf die Palästinenser warten. Wenn sie immer nur zu allem ‚Nein‘ sagen, sind wir gezwungen, ohne sie voranzugehen.“ Allerdings machte Gantz keine Angaben zum Zeitpunkt und Ausmaß einer Annexion, die er unterstützen würde. Er sagte nur, Israel müsse „sicher, jüdisch, demokratisch und wirtschaftlich gesund“ bleiben. Der Trump-Plan liefere dazu die besten Voraussetzungen.

In Tel Aviv versammelten sich am Dienstag etwa 2.500 Menschen, um gegen die geplante Annexion zu protestieren. Der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, sagte dort: „Israel ist auf dem Weg zu einer Ein-Staat-Lösung für zwei Nationalitäten. Unser Ziel ist ein Land, das jüdisch, demokratisch, sicher, legitim und ethisch ist.“ Trumps Plan sei als Startpunkt für eine Zwei-Staaten-Lösung gedacht, nicht für eine einseitige Annexion. Ähnlich äußerte sich der Chef der Organisation Darkenu, Jair Fink. Annexion verwandle Israel in ein multi-ethnisches Land mit palästinensischer Mehrheit. Das sei antizionistisch und antijüdisch.

Kritik von deutschen Abgeordneten

Vor der zweimal jährlich stattfindenen Sitzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt im UN-Sicherheitsrat am heutigen Mittwoch sagte Generalsekretär António Guterres, die geplante Annexion wäre „verheerend“ für die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Er rief Israel auf, davon abzusehen: „Wenn umgesetzt, wäre das die ernsthafteste Verletzung internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen.“

Ebenson äußerten sich am Dienstag mehr als 1.000 Parlamentsmitglieder aus 25 europäischen Ländern, darunter Deutschland. Sie unterschrieben eine Erklärung, in der es heißt, eine Annexion würde die „grundlegendsten internationalen Normen verletzen“. Zugleich appellieren die Politiker: „Europa muss die Führung übernehmen, um internationale Akteure zusammenzubringen und eine Annexion zu verhindern.“ Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen.

Von: tk

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