Israel ist offenbar auch eine kurze Reise wert: US-Außenminister Pompeo (l.) bespricht sich mit dem israelischen Premier Netanjahu

Israel ist offenbar auch eine kurze Reise wert: US-Außenminister Pompeo (l.) bespricht sich mit dem israelischen Premier Netanjahu

Pompeo auf Kurzbesuch in Israel

US-Außenminister Pompeo stattet Israel einen Besuch ab. Der israelische Premier Netanjahu betont bei dieser Gelegenheit, die neue Regierung werde den US-Plan für Nahost umsetzen. Einige europäische Länder sehen dies kritisch.

JERUSALEM (inn) – Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat sich am Mittwoch in Jerusalem mit Premier Benjamin Netanjahu und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz getroffen. Bei dem sechsstündigen Aufenthalt war die nukleare Bedrohung durch den Iran zentrales Thema. Die Politiker besprachen aber auch die israelischen Annexionspläne und die Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Für Pompeo war es die erste Auslandsreise, seitdem die USA Einschränkungen wegen des Virus vorgenommen haben. „Das Treffen ist wichtig genug, um es von Angesicht zu Angesicht zu abzuhalten“, sagte er in einem Gespräch der israelischen Verteilzeitung „Israel Hajom“. Bezüglich der israelischen Annexionspläne wiederholte Pompeo seine Haltung: Dies sei eine israelische Entscheidung. „Wir werden nach dem besten Weg suchen, die Friedensvision umzusetzen, der der Premierminister zugestimmt hat.“

Netanjahu sieht den Kurzbesuch indes als Beleg für die enge Partnerschaft zwischen Israel und den USA. Die nächste Regierung werde die Gelegenheit haben, „Frieden und Sicherheit zu fördern auf Basis der Vereinbarungen, die ich mit Präsident (Donald) Trump bei meinem letzten Besuch in Washington getroffen habe“. Trump hatte Netanjahu und Gantz Ende Januar nach Washington geladen, um Details seines Nahost-Plans zu besprechen. Diesen stellte der US-Präsident dann im Beisein Netanjahus der Öffentlichkeit vor.

Frankreich gegen Annexion

Die neue israelische Regierung, die am Donnerstagabend vereidigt werden soll, will das Thema Annexion im Juli angehen. In den vergangenen Tagen hat besonders Frankreich für diesen Fall EU-Sanktionen gegen Israel gefordert, berichtet die „Jerusalem Post“ aus Kreisen von Diplomaten. Auch Belgien, Irland und Luxemburg denken in diese Richtung. Großbritannien teilte am Montag durch den Staatsminister im Außenministerium James Cleverly mit, es würde eine Annexion „nicht unterstützen“.

Unterdessen haben 262 von 434 Abgeordneten und 69 von 100 Senatoren des amerikanischen Kongresses Pompeo aufgefordert, gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorzugehen. In einem Brief vom Mittwoch schrieben sie, Pompeo solle den Gerichtshof dazu aufrufen, keine Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen in „Palästina“ aufzunehmen. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am 30. April ihre Position bekräftigt, dass der Strafgerichtshof über Jurisdiktion in den „Palästinensergebieten“ verfügt. Derzeit prüft ein Richterausschuss diese Thematik.

Von: df

Sie können sich über Disqus, Facebook, Twitter oder Google anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen ein, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die unsachliche Formulierungen oder externe Links enthalten. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1.600 Zeichen (einschließlich Leerzeichen) nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

„In Zeiten, in denen das tägliche Quantum ,Fake News‘ fast schon zur Regel geworden ist, freue ich mich immer über eine verlässliche Informationsquelle, die verantwortungsvoll und nach den Regeln des journalistischen Anstands berichtet. Das ist, besonders bei Meldungen zu Israel und der gesamten Region des Nahen Ostens, leider nur noch selten der Fall, wird aber dringend gebraucht. Deshalb an dieser Stelle von mir die herzliche Ermutigung an das Israelnetz, in diesem Sinne weiterhin erfolgreich zu arbeiten.“

Volkmar Klein (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

Israelnetz Newsletter

Lesen Sie die Nachrichten werktäglich auf Ihrem Bildschirm.