Darf erneut eine Regierung bilden: Benjamin Netanjahu

Darf erneut eine Regierung bilden: Benjamin Netanjahu

Grünes Licht für Koalition mit Netanjahu

Das Oberste Gericht und die Knesset öffnen noch einmal die Tür für Netanjahu: Nachdem rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt sind, kann er eine neue Regierung bilden.

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Donnerstag mit 72 zu 36 Stimmen das Rotationsgesetz angenommen, das einen Wechsel im Amt des Regierungschefs zwischen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz vorsieht. Zuvor hatte Israels Verfassungsgericht grünes Licht für die Bildung einer Koalitionsregierung unter Premierminister Netanjahu gegeben. Wegen einer Anklageschrift zu Korruption und Begünstigungen gegen den Likud-Chef stand auf der Kippe, ob er überhaupt wieder Premierminister Israels werden könne. Die elf Richter des Obersten Gerichts stimmten dafür, dass sie juristisch nicht eingreifen könnten.

Damit ist der Weg frei für eine Umsetzung des Koalitionsabkommens mit Oppositionschef Gantz. Seine Blau-Weiß-Liste ist infolge des dritten Wahlgangs innerhalb eines Jahres die zweitgrößte Partei im Parlament. Die Richter stellten fest, dass ein Regierungschef nur disqualifiziert sei, sowie es ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn gebe und alle Berufungsverfahren ausgeschöpft seien. Im Augenblick ist eine Anklageschrift gegen Netanjahu nur am Bezirksgericht eingereicht, aber wegen der Corona-Krise noch nicht einmal formal von einem Richter angenommen worden. Weiter sagten die Richter, dass allein die Knesset mit Mehrheit den künftigen Premier bestimmen könne.

Die Opposition hat derweil mehr als 1.000 Einwände gegen die Regierungsbildung zurückgezogen. Laut Medienberichten soll die neue Regierung am kommenden Mittwoch vereidigt werden. Damit wäre eine einjährige Krisensituation beendet, während der die Israelis gezwungen waren, dreimal an die Wahlurnen zu treten, ohne klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen zu haben. In dieser Periode blieb Netanjahu, ohne Möglichkeit einer Abwahl, „amtierender“ Premierminister der Übergangsregierung.

Von: Ulrich W. Sahm

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