Sieht eine mögliche Annexion durch Israel kritisch: Der EU-Außenbeauftragte Borrell

Sieht eine mögliche Annexion durch Israel kritisch: Der EU-Außenbeauftragte Borrell

EU und UN warnen Israel vor Annexion

Im Koalitionsvertrag von Likud und Blau-Weiß ist eine Abstimmung über eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorgesehen. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen sehen damit die Zwei-Staaten-Lösung weiter gefährdet.

BRÜSSEL / NEW YORK (inn) – Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben Israel vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes gewarnt. Dieser Schritt würde eine „schwere Verletzung internationalen Rechts“ darstellen, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU werde die Entwicklung beobachten und „entsprechend handeln“.

Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, sprach ebenfalls am Donnerstag von einem „verheerenden Schlag“ für die Zwei-Staaten-Lösung im Falle einer Annexion. Bei der Monatssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Nahost sagte er, der Schritt würde die Tür zu erneuten Verhandlungen schließen.

Ebenso wie die EU und die UN sehen die Palästinenser die Annexionspläne kritisch. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte an, Russland um Unterstützung für eine Friedenskonferenz zu bitten. UN-Botschafter Riad Mansur sagte am Donnerstag, Israel solle nicht überrascht sein, wenn eine Annexion eine „Kette von Ereignissen“ nach sich ziehen würde. „Auch wenn die Zwei-Staaten-Lösung zerstört wird, bedeutet das nicht das Ende des Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit. Das palästinensische Volk und seine Führung bleiben widerstandsfähig.“

Siedlungsrat: Zeit zu handeln

Die israelische Regierung wies die Warnungen zurück. Das Außenministerium zog laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ in Zweifel, dass Borrell für alle EU-Mitgliedsstaaten spricht: „Unglücklicherweise wählt Josep Borrell – der vorgibt, für die EU-Außenbeziehungen zuständig zu sein – diesen Stil, um die neue Regierung eines zentralen Partners der EU willkommen zu heißen und zieht es vor, die Beziehungen zwischen Israel und der EU durch das Prisma des ‚Status der Gebiete‘ zu sehen.“

In dem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Likud und Blau-Weiß ist ab Juli eine Knesset-Abstimmung über eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorgesehen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte daraufhin deutlich gemacht, dass diese Entscheidung ganz bei Israel liege. Der Vorsitzende des Lokalrates der Siedlung Beit El, Schai Alon, deutete diese Worte als Aufruf, die Annexion durchzuführen. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, sagte er laut der Zeitung „Jerusalem Post“. „Der Ball liegt bei der Regierung. Wer weiß, wann die nächste Gelegenheit dazu kommen wird.“

Von: df