Hat von Rivlin einen letzte Aufschub erhalten: Benny Gantz

Hat von Rivlin einen letzte Aufschub erhalten: Benny Gantz

Regierungskrise in Israel geht weiter

Das Tauziehen um eine Regierung dauert an. Eine Frist verstreicht ohne Ergebnis, ein Antrag auf Verlängerung wird abgelehnt – doch nun kann Oppositionsführer Gantz noch bis Mittwochabend verhandeln.

JERUSALEM (inn) – Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat dem Blau-Weiß-Vorsitzenden Benny Gantz weitere 48 Stunden für die Regierungsbildung zugestanden. Die neue Frist endet Mittwoch um Mitternacht. Rivlin gab dem von Premier Benjamin Netanjahu unterstützten Antrag statt, weil er annehme, „dass sie sehr kurz davor sind, eine Einigung zu erzielen“. Dies berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Am späten Montagabend kamen die beiden Politiker zu Gesprächen in der Residenz des Regierungschefs zusammen. Anschließend teilten sie mit, es gebe „einen bedeutsamen Fortschritt bei den Gesprächen über die Bildung einer Noteinheitsregierung“. Am Dienstagmorgen setzten die Politiker ihre Verhandlungen fort.

Zuvor hatte Rivlin am Sonntag ein Ersuchen von Gantz abgelehnt. Dieser bat darum, eine um Mitternacht von Montag auf Dienstag auslaufende Frist um zwei Wochen zu verlängern. Da Netanjahu diesen Antrag jedoch nicht unterstützte, wies der Präsident ihn zurück.

Feiertag steht Gantz im Wege

Die Blau-Weiß-Partei ist längst zersplittert und hat unter Gantz nie ein richtiges politisches Profil bekommen. Letztlich ging es den Wählern dieser Gruppierung vor allem darum, Netanjahu „abzuschaffen“, was freilich nicht gelungen ist. Die Idee war, eine Rotation beider Politiker als Premierminister zu ermöglichen.

Schwierig wird die Lage dadurch, dass am Dienstagabend der letzte Tag des Pessach-Festes beginnt. Dieser ist in Israel ein gesetzlicher Feiertag. In der Diaspora dauert das Fest einen Tag länger und endet erst am Donnerstagabend.

Sollte die neue Frist ohne Ergebnis verstreichen, werden sich die 120 Abgeordneten auf einen neuen Kandidaten einigen müssen, der künftig die Regierung leiten soll. Falls die Abgeordneten keinen Weg finden, würde es notgedrungen einen vierten Wahlgang geben. Den will freilich keiner, allein wegen der riesigen Kosten und weil niemand nach drei Wahlgängen innerhalb eines Jahres mit einem entscheidenden Wandel der Mehrheitsverhältnisse rechnet.

Von: uws / eh

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