Einige US-Politiker halten AIPAC für zu pro-israelisch

Einige US-Politiker halten AIPAC für zu pro-israelisch

Tauziehen um amerikanisch-israelische Allianz

Für hochrangige US-Politiker gilt die AIPAC-Tagung normalerweise als Pflichtveranstaltung. Ein Präsidentschaftskandidat boykottiert sie jedoch – und nennt Netanjahu einen Rassisten.

WASHINGTON (inn) – Die diesjährige Konferenz der pro-israelischen Organisation „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) ist zum Schauplatz eines Richtungsstreites über die amerikanischen Beziehungen zu Israel geworden. Der aussichtsreiche Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Bernie Sanders, boykottierte die Veranstaltung, die vom 1. bis 3. März dauerte. Die in seinen Augen unfaire israelische Behandlung der Palästinenser mache seine Teilnahme unmöglich. Zudem nannte Sanders den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen Rassisten und bezeichnete AIPAC als eine Plattform der „Bigotterie“.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte dazu: „Wir wollen Sanders nicht bei AIPAC. Wir wollen ihn nicht in Israel. Jeder, der unseren Premierminister ‚Rassist‘ nennt, ist entweder ein Lügner, ein ignoranter Dummkopf oder beides.“ Netanjahu wandte sich per Video-Botschaft an die Konferenz-Teilnehmer und nannte die Anschuldigungen „verleumderisch“ und „unerhört“. Er sagte: „Ich habe Neuigkeiten für all die Radikalen, die Israels Beziehungen zu den USA schwächen wollen: Die besten Tage der amerikanisch-israelischen Allianz liegen noch vor uns.“

Auch Trump fehlte

Sanders hatte eine Teilnahme an der Konferenz schon während seiner Kandidatur 2016 abgesagt. US-Präsident Donald Trump erschien diesmal andererseits auch nicht. 2016 hatte sich der Republikaner einen Rüffel eingehandelt, nachdem er als Präsidentschaftskandidat von der Bühne aus Präsident Barack Obama attackierte. Seitdem bleibt er der Konferenz fern. Frontalangriffe auf Zuhörer gelten bei dem Treffen als tabu, zumal sich die Veranstaltung ausdrücklich als überparteilich versteht.

Trump muss seine Unterstützung für Israel jedoch nicht unter Beweis stellen. Sicherheitshalber listete sein Vizepräsident Mike Pence auf der Konferenz trotzdem nochmal die Beweise dafür auf: Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, der Austritt aus dem Atom-Deal mit dem Iran oder die Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. Pence appellierte: „Der pro-israelischste Präsident der Geschichte darf nicht durch einen ersetzt werden, der der anti-israelischste Präsident in der Geschichte dieser Nation wäre.“

Bloomberg setzt andere Akzente

Ein weiterer demokratischer Präsidentschaftsbewerber, der Medienunternehmer und Milliardär Michael Bloomberg, richtete das Wort bei seinem Auftritt an die 18.000 Versammelten. Er verurteilte die Äußerungen seines Parteikollegen Sanders: „Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass er gewaltig irrt.“ Sanders hatte in Erwägung gezogen, Unterstützungszahlungen an Israel einzustellen. Bloomberg sagte dazu: „Ich werde finanzielle Militärhilfe niemals an Bedingungen knüpfen, ganz egal was für eine Regierung in Israel im Amt ist.“ Er rief nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Botschaft würde er in Jerusalem belassen, denn dies sei der Ort, „wo sie hingehört“.

Der andere demokratische Hoffnungsträger, Joe Biden, wandte sich per Video-Botschaft an die Zuhörer. Er entschuldigte seine Abwesenheit mit Wahlkampfauftritten. Biden machte klar: „Israel muss, denke ich, die Annexions-Drohungen und Siedlungsaktivitäten unterlassen.“ Die erstickten jede Hoffnung auf Frieden. Außerdem entfernten sie Israel von seinen demokratischen Werten und „untergraben Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten, besonders unter jungen Leuten beider politischer Parteien“. Biden verurteilte zudem palästinensische Gewalt.

Zeichen der Annäherung aus verschiedenen Ländern

Auf der Tagung waren auch Gäste aus anderen Ländern vertreten. Erstmals erschien ein Regierungsmitglied eines mehrheitlich schiitischen Landes. Der aserbaidschanische Außenminister Samir Scharifow kündigte an, die Beziehungen zu Israel zu vertiefen. Der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi ließ die Zuhörer wissen, sein Land wolle nach 20 Jahren Unterbrechung wieder eine Botschaft im jüdischen Staat eröffnen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte Waffenkäufe bei den Israelis an. „Niemand hat in Serbien auch nur von einer Boykott-Bewegung gehört“, sagte er. Serbien werde „sehr bald“ nicht nur eine Handelskammer, sondern auch ein „offizielles Regierungsbüro“ in Jerusalem eröffnen.

Eigentlich wollte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Washington kommen. Seine Reise wurde aufgrund der Coronavirus-Situation abgesagt.

Von: tk

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