Bundestag verlangt von Regierung Hisbollah-Verbot

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben am Donnerstag für ein Betätigungsverbot der Hisbollah gestimmt. AfD, Linke und Grüne enthielten sich. Israel fordert einen solchen Schritt seit langem. Die gedankliche Trennung zwischen einem verbotenen militärischen und einem politischen Arm müsse aufgegeben werden. Die USA oder etwa die Niederlande haben die Organisation bereits verboten. Außenminister Heiko Maas twitterte: „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht und rüstet massiv auf.“ Der Rechtsstaat müsse dagegen vorgehen. Nun entscheidet die Regierung darüber.

Von: tk

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