Die Knesset hat noch bis Mittwoch eine Gnadenfrist, um einen Premierministerkandidaten vorzuschlagen und Neuwahlen zu verhindern (Archivbild)

Die Knesset hat noch bis Mittwoch eine Gnadenfrist, um einen Premierministerkandidaten vorzuschlagen und Neuwahlen zu verhindern (Archivbild)

Keine Helfer, kein Geld, keine Pappkartons für mögliche Neuwahlen

Derzeit scheint in Israel eine dritte Parlamentswahl sehr wahrscheinlich. Ein neuer Termin wurde bereits festgelegt. Doch Schwierigkeiten sind vorprogrammiert: Es fehlt an Geld, die Chinesen können zeitnah keine neuen Wahlurnen liefern und der Leiter des Wahlausschusses mag nicht mehr.

JERUSALEM (inn) – Am 11. Dezember läuft die gesetzliche Frist für die Knesset zur Bildung einer Regierung ab. Wenn sich die Abgeordneten nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen, muss sich das Parlament am Mittwoch auflösen. Doch ein Ende des Chaos ist nicht in Sicht. Niemand glaubt mehr, dass sich die beiden Spitzenkandidaten, Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, in letzter Minute doch noch auf eine „Große Koalition“ mit Rotation an der Spitze einigen.

Alle anderen Varianten, mit Hilfe der kleineren Parteien noch eine regierungsfähige Mehrheit in der Knesset zu erlangen, können mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Jenseits aller politischen Streitereien und der Anklage wegen Korruption gegen den amtierenden Premier Netanjahu gibt es auch noch eine Reihe von praktischen Hindernissen für das schnelle Abhalten von Neuwahlen.

Die Direktorin des Zentralen Wahlausschusses, Orli Adas, erklärte bei einer Pressekonferenz in der Knesset, dass sie unmöglich bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 25. Februar einen dritten Urnengang organisieren könne: „Wir haben kein Personal, keine Büros, keine Ausrüstung. Die Lagerräume sind leer und es gibt kein Geld.“

Außerdem müssten neue blaue Pappkartons mit aufgedrucktem Staatswappen in China bestellt werden. Denn die Wahlurnen der vergangenen Parlamentswahlen könnten nicht wiederverwendet werden, wenn sie zerrissen oder bekritzelt worden sind. Doch die Chinesen hätten ihr schon signalisiert, wegen des chinesischen Neujahrsfestes am 25. Januar zeitnah keine neuen Kartons in den vorgeschriebenen Maßen herstellen zu können.

Die blauen Wahlurnen bestellt Israel in China

Die blauen Wahlurnen bestellt Israel in China

Adas berichtete weiter, dass sie nur über 40 Mitarbeiter verfüge, jedoch mindestens 40.000 Helfer benötige, um im ganzen Land die Wahllokale mit gesetzlich vorgeschriebenen Urnen und erfahrenen Spezialisten auszustatten: „Wir haben nicht die professionellen Arbeiter, die wissen, was Wahlarbeit ist.“ Weil die Knesset wegen der politischen Patt-Situation seit Monaten nicht „funktioniert“, gebe es niemanden, der ihr die benötigten Finanzen bereitstellen könnte, um das bestehende Defizit zu stopfen.

Vorsitzender für den Wahlausschuss gesucht

Weiter sagte Adas, dass es nicht möglich sei, die allgemeinen Wahlen so schnell wieder durchzuführen, weil die Parteien Zeit brauchen, um ihre Wahllisten zusammenzustellen. Zudem müsse der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Kandidaten rechtlich qualifiziert sind, um zu kandidieren. „Die Zeiten können nicht verkürzt werden“, betonte Adas. Da Israel ein Rechtsstaat ist, kann niemand entscheiden, Wahlen ohne vorgeschriebene Wahlurnen und entsprechend ausgebildetes Personal in den landesweit mehr als 10.000 Wahllokalen durchzuführen, von denen 1.549 barrierefrei für Behinderte sein müssen.

Der Wahlausschuss wird auch einen neuen Vorsitzenden brauchen, nachdem der Richter des Obersten Gerichtshofs Hanan Melzer erklärt hatte, dass es „keine Chance“ gebe, dass er das Amt zum dritten Mal antrete.

Nach israelischem Recht muss der Leiter des Zentralen Wahlausschusses ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs sein, das von den anderen Richtern gewählt wird. Doch bisher hat kein anderer Richter des Obersten Gerichts Interesse an der Position bekundet.

Am Montag wurde bekannt, dass als neuer möglicher Wahltag der 2. März 2020 festgelegt wurde. Unter den Abgeordneten gab es heftigen Streit um dieses Datum. Laut Gesetz muss der Wahltag auf einen Dienstag fallen. Doch in die Zeit rund um die vorgeschriebenen 90 Tag nach Auflösung der Knesset fallen alle Dienstage auf gesetzliche oder andere Feiertage.

Von: Ulrich W. Sahm

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