TEL AVIV (inn) – Der Büroleiter von Human Rights Watch für „Israel und Palästina“, Omar Shakir, hat Israel am Montag verlassen. Anfang November hatte das Oberste Gericht seine Ausweisung für rechtens erklärt. Das israelische Innenministerium hatte 2018 entschieden, das Arbeitsvisum des Amerikaners mit irakischen Wurzeln nicht zu verlängern. Grund sind seine Boykottaktionen gegen israelische Siedlungen.
Die Menschenrechtsorganisation verurteilt die Ausweisung in einer Stellungnahme als „Zeichen der zunehmenden Angriffe der Behörden auf Menschenrechte“. Shakir selbst behauptete kurz vor seiner Abreise am Ben-Gurion-Flughafen, Israel wolle die Organisation „mundtot“ machen. Damit werde es keinen Erfolg haben: „Die Welt sieht dadurch, was hier vor sich geht. Es ist ein Angriff auf die Menschenrechtsbewegung.“ Auf Twitter kündigte er an: „Wir werden nicht aufhören. Ihr könnt Rechtsverletzungen nicht verstecken.“
Der Leiter von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sagte: „Israel schließt sich heute Ländern wie Venezuela, Iran und Ägypten an, indem es HWR-Mitarbeiter blockiert“. Zudem bemängelte er „Israels zunehmend eingeschränkte Demokratie“. Shakir werde von einem Nachbarland aus weiterarbeiten, wahrscheinlich aus der jordanischen Hauptstadt Amman.
Shakir weist den Vorwurf des Israelboykotts zurück. Es gehe allein um die besetzten Gebiete. Israel entschied 2018, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israelboykott aufrufen, die Einreise zu verwehren. Der israelische Verfassungsrechtsexperte Mordechai Kremnitzer erklärte kürzlich gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“, das Gesetz gegen Boykottaufrufe unterscheide nicht zwischen dem Staat Israel und besetzten Gebieten.
