WASHINGTON (inn) – Eine Gruppe von 21 rechtsgerichteten und konservativen Knessetmitgliedern hat in einem Brief an vier amerikanische Kongressabgeordnete vor den Gefahren eines etwaigen palästinensischen Staates gewarnt. Im vergangenen Monat hatte der Kongress mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel-Boykott (BDS) ablehnt, jedoch gleichzeitig eine Zwei-Staaten-Lösung fordert.
Zu den Unterzeichnern der Petition gehören die stellvertretende Außenministerin Zippi Hotovely (Likud) und der stellvertretende Verteidigungsminister Eli Ben Dahan (Vereinigte Rechte). Initiator ist der Chef des Regionalrats von Samaria, Jossi Dagan. In dem Schreiben danken die Abgeordneten ihren amerikanischen Amtskollegen für deren Unterstützung für Israel. Weiter heißt es allerdings: „Wir möchten klarstellen, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates weit gefährlicher für Israel wäre als BDS.“
Außerdem konterkariere die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung die Position des US-Präsidenten Donald Trump. Genauso sei die israelische Regierung und ein Großteil der israelischen Öffentlichkeit dagegen: „Das liegt daran, dass diese Forderung sowohl ungerecht ist, als auch die Sicherheit des Staates Israel ernsthaft gefährdet.“ Als Politiker verstünden sie natürlich, dass die Entstehung einer solchen Resolution von Kompromissen begleitet wird werde, um Mehrheiten zu erreichen. Allerdings sei diese konkrete Forderung so gefährlich, dass sie „respektvoll bitten, dies in Erwägung zu ziehen“. Noch ein weiterer arabischer Staat im Herzen des „winzigen Israel“ könne kein Teil einer Lösung des Konflikts sein.
AIPAC führe US-Abgeordnete in die Irre
Jossi Dagan beklagte in einer Pressemitteilung, dass die pro-israelische amerikanische Lobbyorganisation AIPAC US-Politiker gezielt in die Irre führe, indem sie die Zwei-Staaten-Lösung als israelisches Interesse verkaufe, obwohl dies nicht die Position der israelischen Regierung wiedergebe: „Das ist ein Skandal.“
Ein weiterer Unterstützer des Briefes und Sprecher der jüdischen Gemeinschaft in Hebron, Jischai Fleischer, sagte gegenüber der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Es ist an der Zeit, die gescheiterten Ansätze der Vergangenheit zu überdenken und von der Bevollmächtigung der korrupten und dschihadistischen Palästinensischen Autonomiebehörde abzurücken.“ Die amerikanischen Abgeordneten sollten wissen, dass es bessere Optionen gebe, durch die Israel in Judäa souverän bleibe und gleichzeitig „Koexistenz und Sicherheit“ hergestellt würden.
