Auch ihm gibt die israelische Justiz Mitschuld am Tod etlicher israelischer Terror-Opfer: Mahmud Abbas, Präsident der Palstinensischen Autonomiebehörde (Archivbild)

Auch ihm gibt die israelische Justiz Mitschuld am Tod etlicher israelischer Terror-Opfer: Mahmud Abbas, Präsident der Palstinensischen Autonomiebehörde (Archivbild)

Jerusalemer Gericht fordert von PA Kompensation für Intifada

Erstmals hat ein israelisches Gericht die PA und die PLO direkt für Terror-Anschläge einer „Intifada“ verantwortlich gemacht. Sie sollen Wiedergutmachungen in Millionenhöhe an die Hinterbliebenen zahlen.

JERUSALEM (inn) – Das Jerusalemer Bezirksgericht hat am Montag die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) für 17 Terrorattacken während der sogenannten Zweiten Intifada von 2000 bis 2004 schuldig gesprochen. Sie seien mitverantwortlich für die Taten von Terror-Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Israelische Medien bezeichnen den Rechtsspruch als historisch. Bisher hatten Gerichte die PA nur für Anschläge verantwortlich gemacht, die von ihren eigenen Angestellten ausgeführt wurden.

Das Urteil belege, „dass die Intifada kein Volksaufstand war, sondern ein absichtlicher und geplanter Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung“, sagte die Verteidigerin der geschädigten Familien, Nitzana Darschan-Leitner. Die „Zweite Intifada“ beinhaltete 138 Selbstmordanschläge und 13.730 Schussüberfälle. Insgesamt starben 1.038 Israelis, die meisten davon Zivilisten.

Forderungen könnten Abermillionen Euro betragen

Der Richter Mosche Drori begründete sein Urteil damit, dass die PA und die PLO keine staatlichen Organe seien und somit bei Schadensersatzforderungen auch nicht durch Immunität geschützt seien. Sie hätten Stipendien an gefangene Terroristen bezahlt und getötete Attentäter verherrlicht, indem sie etwa Straßen und öffentliche Plätze nach ihnen benannten. Die PA habe außerdem die Waffen für die Erschießung der Zivilisten Scharon und Janiv Ben-Schalmon sowie Dovon Severi finanziert. Die PA soll für 40 Prozent der Kompensationen aufkommen, die Täter für den Rest. Richter Drori urteilte: „Die PLO, die PA, (Jasser) Arafat, Abu Masen und andere Führungsfiguren wie Marwan Barghuti haben alle darauf abgezielt, Juden und Israelis zu töten und dem Staat Israel zu schaden.“

Die 17 Terrorangriffe wurden bereits seit Jahren verhandelt und schließlich in einen Fall zusammengefasst. In ihnen wurden 34 Israelis getötet und sieben verletzt. Die Schadensersatzforderungen der Hinterbliebenen belaufen sich auf insgesamt umgerechnet 375 Millionen Euro. Zunächst wurden ihnen 1,4 Millionen Euro an Gerichtskosten zugesprochen, für welche die PA und die PLO aufkommen sollen. Die finale Summe wird zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

Auf welchem Wege die Opfer ihre Zahlungen dann erhalten, ist noch nicht klar. Verteidigerin Nitzana Darschan-Leitner äußerte dahingehende Sorgen. Sie schlug vor, Arafats Ländereien zu pfänden. Im Januar hatte das Gericht als Sicherheit bereits einen Teil davon mit einer Hypothek belastet. Er befindet sich größtenteils auf dem Ölberg-Friedhof in Jerusalem.

Von: tk

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